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17/7049: Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufsausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7049 17. Wahlperiode Eingang: 27.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD Politische Verlautbarungen von Kassenärzten im Rahmen der Berufs- ausübung, respektive öffentliche Diffamierung von Wählergruppen und Parteien Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind nach ihrem Kenntnisstand im Zuge der unmittelbaren Ausübung …
17/6809: Evaluation des Masterplans Jugend bezüglich Schul- und Jugendsozialarbeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6809 16.5.2024 1Eingegangen: 16.5.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern durch die Weiterentwicklung des Zukunftsplans Jugend zum Master- plan Jugend die gewünschten Ziele – insbesondere des stärkeren Praxisbezugs, welcher laut Aussage der …
17/6765: Cybersicherheit in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6765 8.5.2024 1Eingegangen: 8.5.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Große Anfrage Wir fragen die Landesregierung: I. Das Cybersicherheitsökosystem Baden-Württemberg 1. Welche Rolle hat die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) seit deren Gründung im Dezember 2021 im Cybersicherheits- ökosystem Baden-Württemberg …
17/6818: Reaktivierung von Bahnstrecken und Aussagen des grünen Verkehrsministers zum dringenden Reformbedarf beim Artenschutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Reaktivierung von Bahnstrecken und Aussagen des …
17/6896: Die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal – Zuteilung, Kapazität, Kosten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6896 5.6.2024 1Eingegangen: 5.6.2024 / Ausgegeben: 4.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. nach welchen Maßgaben die Plätze an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (LFS) auf die Regierungsbezirke und Landkreise verteilt werden; 2. wie viele Zuteilungen, reale …
17/6992: Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2024
– Drucksache 17/6937
Entwurf der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung de...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6992 VORABZUG Beschlussempfehlung und Bericht*) des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11…
17/7062: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)
COM(2023) 335 final (BR 317/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 7062 1.7.2024 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) COM(2023) 335 final (BR 317/23) …
17/6820: Stand und Konsequenzen der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6820 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 3.7.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Summen sich ihrer Erkenntnis nach die durch die Banken in Baden- Württemberg a) nicht gezahlten Steuern, b) zurückgezahlten Steuern (ggf. inklusive Zinsen), c)…
17/6907: Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungsmitgliedern für ein „Team Özdemir“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums Potenzielle Wahlkampfvorbereitungen von Regierungs- …
17/7034: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 7: Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großv...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 7034 26.6.2024 1Eingegangen: 26.6.2024 / Ausgegeben: 3.7.2024 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 13. Oktober 2022 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/3228 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Entwicklung der Einsatzstunden und -kosten der Polizei bei Fußballspielen der ersten fünf Fußballligen in …