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17/5397: Verordnungsvorschlag zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
COM(2023) 348 final (BR 304/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5397 18.9.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätz- licher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final BR-Drucksache: 304/23 Federführendes Ressort: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/5359: Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5359 12.9.2023 1Eingegangen: 12.9.2023 / Ausgegeben: 20.9.2023 Schreiben des Ministeriums Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 12. September 2023: Nach § 5 Absatz 4 des ForstBW-Gesetzes ist dem Landtag einmal jährlich über die Tätigkeit der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (ForstBW) zu …
17/5164: Leiharbeit in der Pflege in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5164 20.7.2023 1Eingegangen: 20.7.2023 / Ausgegeben: 20.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Pflegefachkräfte, die in Baden-Württemberg beschäftigt sind, seit 2015 bis heute entwickelt hat, aufgegliedert nach den Sektoren Al- tenpflege, …
17/5360: Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5360 12.9.2023 1Eingegangen: 12.9.2023 / Ausgegeben: 19.9.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes A. Zielsetzung Mit Artikel 1 des Gesetzes soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Lan- des Baden-Württemberg erforderliche …
17/5193: Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs und Information der Reisenden über Fahrplanänderungen im Wahlkreis 41 Sinsheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5193 27.7.2023 1Eingegangen: 27.7.2023 / Ausgegeben: 19.9.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf den Strecken im Wahlkreis 41 Sinsheim in den letzten fünf Jahren ent- wickelt (bitte aufgeschlüsselt nach allen Linien und …
17/5334: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5334 31.8.2023 1Eingegangen: 31.8.2023 / Ausgegeben: 19.9.2023 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 4. April 2019 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/5888 Abschnitt II und III): II. Die zweijährliche Berichtspflicht der Landesregierung über Subventionen nach den Beschlüssen des Landtags vom 4. Juni 1987 und vom 15. …
17/5298: Knotenpunkt der Landesstraßen L 560/L 558 bei Stutensee-Spöck (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5298 23.8.2023 1Eingegangen: 23.8.2023 / Ausgegeben: 19.9.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird der gerade stattfindende Bau einer Ampelanlage am Knotenpunkt der Landesstraßen L 560/L 558 bei Stutensee-Spöck (Landkreis Karlsruhe) be- gründet? 2. Warum wurde an dieser Stelle kein Kreisverkehr gebaut? …
17/5275: Freiwillige Reisen von Schutzsuchenden/Schutzberechtigten in die jeweiligen Herkunftsländer
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5275 14.8.2023 1Eingegangen: 14.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Konsequenzen für den Schutzstatus in Deutschland drohen Schutzsu- chenden/Schutzberechtigten bei einer freiwilligen Reise in ihre jeweiligen Her- kunftsländer (bitte getrennt nach „Ukraine“ und „Rest der Welt“…
17/5276: Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5276 16.8.2023 1Eingegangen: 16.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Entwicklung beobachtet sie seit dem 1. Januar 2017 und bis heute bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184 Straf- gesetzbuch [StGB]) in Baden-Württemberg (erbeten werden Auszüge …
17/5277: Ein Aufzug muslimischer Bevölkerung in Pforzheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5277 16.8.2023 1Eingegangen: 16.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Zu welchem Anlass respektive Zweck wurde für den 29. Juli 2023 in Pforz- heim von welchen Veranstaltern bei welcher Behörde für welches Teilnehmer- publikum (soweit bekannt geworden) eine Kundgebung in der Pforzheimer…