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17/5149: Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld IV – Wirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5149 19.7.2023 1Eingegangen: 19.7.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Große Anfrage Wir fragen die Landesregierung: I. Politisch motivierte Drohungen, rassistische Beleidi- gungen und Volksverhetzung im Netz 1. Welche Entscheidungen zu coronabedingten Einschränkungen und An- passungen wurden zu welchem Zeitpunkt von der …
17/5289: Kooperationsvereinbarung mit dem Israel National Cyber Directorate (INCD)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5289 18.8.2023 1Eingegangen: 18.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen sie sich für eine Kooperation mit dem Israel National Cyber Directorate (INCD) entschieden hat, um die Cyberkriminalität im Land zu bekämpfen; 2. wie …
17/5293: Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5293 21.8.2023 1Eingegangen: 21.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der weitere Zeit- und Maßnahmenplan des Kultusministeriums zur Sicher- stellung und Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grund- schulen ab dem Schuljahr …
17/5291: Anbindung von Bretten-Dürrenbüchig an das Straßennetz durch die beginnenden Sanierungen der Bundesstraßen B 293 und B 35 (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5291 21.8.2023 1Eingegangen: 21.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Planungen gibt es beim Regierungspräsidium Karlsruhe für die kom- menden Monate, damit der Brettener Stadtteil Dürrenbüchig (Landkreis Karls- ruhe) über das Straßennetz wegen der beginnenden Sanierungen der …
17/5292: Erlass des Verkehrsministeriums vom 17. Februar 2023 über die „Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO zum Einsatz von Leuchtfarben oder rückstrahlenden Mitteln zur Gestaltung eines ‚Signalbilds‘ dienstlicher Einsatzfahrzeuge solch...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5292 21.8.2023 1Eingegangen: 21.8.2023 / Ausgegeben: 20.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Bürokratieabbaus sowie der Klarheit und Anwendbarkeit von Vorschriften den im Betreff genannten Erlass insbesondere vor dem …
17/5286: Vorfälle mit Asylbewerber in Waldtann
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5286 17.8.2023 1Eingegangen: 17.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche strafbaren Handlungen wurden am 13. Juni 2023 durch einen Asylbe- werber in Waldtann begangen? 2. Welche weiteren kriminellen Handlungen durch denselben Täter sind akten- kundig? 3. Befindet sich der Täter …
17/5280: Open-Data-Portal „daten.bw“ der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5280 15.8.2023 1Eingegangen: 15.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. aus welchen Gründen das neue Open-Data-Portal „daten.bw“ erst am 20. Juli 2023 an den Start ging, die Vorbereitungen dazu aber bereits im Jahr 2011 be- gonnen hatten; 2. …
17/5203: Novellierung der Landesbauordnung (LBO)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Novellierung der Landesbauordnung (LBO) …
17/5270: Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5270 23.8.2023 1Eingegangen: 23.8.2023 / Ausgegeben: 21.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Empfehlungen des Berichts „Wohnungslosigkeit in Baden-Würt- temberg“ (GISS-Studie) von 2015 sowie der Liga Baden-Württemberg um- gesetzt werden, eine integrierte …
17/5271: Geisterfahrer auf baden-württembergischen Straßen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5271 15.8.2023 1Eingegangen: 15.8.2023 / Ausgegeben: 18.9.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fälle von Geisterfahrten auf Autobahnen und vierspurigen Bundes- straßen im Jahr 2022 in Baden-Württemberg erfasst wurden; 2. wie viele dieser Geisterfahrten …