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17/6944: Bildungsgang „Direkteinstieg Kita“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6944 17. Wahlperiode Eingang: 12.6.2024 Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP Bildungsgang „Direkteinstieg Kita“ Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die aktuelle Entwicklung des Programms „Direkteinstieg Kita“ bewertet; 2. wie viele zusätzliche Schulstandorte…
17/6773: Sicherheitsbericht 2023 – Antisemitische Straftaten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6773 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum wurde im Sicherheitsbericht bei allen Fallzahlen-Tabellen die Diffe- renz absolut und in Prozent angegeben, bei den antisemitischen Straftaten (Sei- te 142) aber nicht? 2. Ist es zutreffend, dass die Zahl der…
17/6781: Waffenverbote für den Einzelfall
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6781 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anzahl an Waffenverboten für den Einzelfall wurden gemäß § 41 Waf- fengesetz (WaffG) seit Inkrafttreten im Jahr 2004 bis 2023 jährlich in Baden- Württemberg ausgesprochen? 2. Welche Anzahl an Waffenverboten …
17/6946: Hausarzt- und Facharztversorgung in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6946 17. Wahlperiode Eingang: 12.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD Hausarzt- und Facharztversorgung in den Landkreisen Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte sowie Fach- ärztinnen und Fachärzte in den …
17/6777: Messerverbotszonen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6777 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Messer wurden in 2023 und bis zum 31. März 2024 in den Baden- Württembergischen Messerverbotszonen sichergestellt (bitte nach Messerver- botszone aufschlüsseln)? 2. Wie konkret stellt sie sicher, dass der…
17/6953: Mehrarbeit und Krankheitsausfälle im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6953 17. Wahlperiode Eingang: 13.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christian Jung und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Mehrarbeit und Krankheitsausfälle im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Gesamtzahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei im Bereich des …
17/6743: Die strafrechtliche „Bilanz“ der linksextremistischgewalt orientierten ANTIFA in der 16. und in der 17. Wahlperiode – und finanzieren sich diese Gruppen aus zweckentfremdeten öffentlichen Mitteln?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6743 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 14.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Vor dem Hintergrund ihrer Antworten auf die Kleine Anfragen Drucksachen 17/6271 sowie 17/5005 – durch welche konkreten Maßnahmen (beispielsweise: Bewilligungsbedingungen, Kontrollmaßnahmen) hat sie in der …
17/6618: Eigentums- und Mietverhältnisse im Wahlkreis Kirchheim
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6618 16.4.2024 1Eingegangen: 16.4.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Verhältnis von Haushalten in Wohneigentum und in Mietver- hältnissen im Wahlkreis Kirchheim in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Eigentumsstruktur im Wohnungsbestand im …
17/6752: Strafverfolgung von Hasskriminalität auf Social Media-Plattformen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6752 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Baden-Württemberg wurden von 2019 bis 2023 mit dem Tatmittel Internet begangen (bitte Auf- schlüsselung nach Jahr, Straftaten und linksextremistisch/…
17/6768: Ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg – Migration und Aufenthaltsrecht
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6768 10.5.2024 1Eingegangen: 10.5.2024 / Ausgegeben: 13.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Aufenthaltserlaubnisse zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung nach § 16a Aufenthaltsgesetz in den Jahren 2021 bis 2023 nach ihrer Kenntnis jeweils bundesweit und –…