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17/6987: Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6987 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Antrag des Abg. Sascha Binder u. a. SPD Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Ausgaben und der für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit abgestellten Stellen (und Köpfe) sowie deren …
17/6994: Busförderprogramm Baden-Württemberg 2024: Wirkung im Ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6994 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Antrag des Abg. Thomas Dörflinger u. a. CDU Busförderprogramm Baden-Württemberg 2024: Wirkung im Ländlichen Raum Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Verteilung der eingegangenen Förderanträge zum landeseigenen Busförderprogramm…
17/6998: Personelle und technische Ausstattung des Polizeireviers Winnenden
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6998 17. Wahlperiode Eingang: 21.06.2024 Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP Personelle und technische Ausstattung des Polizeireviers Winnenden Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 17/5854) zum Polizeivollzugsdienst im Bereich des …
17/6995: Anwaltliche Beratungsstellen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6995 17. Wahlperiode Eingang: 20.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU Anwaltliche Beratungsstellen Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Amtsgerichten in Baden-Württemberg bestehen Anwaltliche Beratungs- stellen? 2. Wie sind die Beratungsstellen besetzt und welche Sprechzeiten gibt es? 3. …
17/6792: Personalmangel bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6792 14.5.2024 1Eingegangen: 14.5.2024 / Ausgegeben: 18.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften im Land (unter- teilt nach Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart und den jewei- ligen …
17/6849: Junges Wohnen – Auszubildendenwohnen – Mitarbeiterwohnen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Junges Wohnen – Auszubildendenwohnen – …
17/6900: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6900 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 20.6.2024 1. 17/2510 Kernkrafttechnik UM 2. 17/2601 Richter/Justizwesen JuM 3. 17/2636 Energie UM 4. 17/2234 Gesetzesänderungen, Verfassungsrecht SM 5. 17/2286 Richter/Justizwesen JuM 6. 17/2787 Öffentliche …
17/6902: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6902 1 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Ausgegeben: 20.6.2024 1. 17/2699 Bausachen MLW 2. 17/2785 Steuersachen FM 3. 17/2722 Soziale Grundsicherung WM 4. 17/2731 Öffentliche Sicherheit und Ordnung IM 5. 17/2436 Beschwerden über Be- hörden (Dienstaufsicht) WM…
17/6834: Polizeipräsenz in der Stadt Baden-Baden, dem Ortenaukreis und dem Landkreis Rastatt (Polizeipräsidium Offenburg)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6834 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 24.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Einsatzzahlen der Polizei in der Stadt Baden-Baden, dem Ortenaukreis und dem Landkreis Rastatt zwischen den Stichtagen 1. April 2023 und 1. April 2024 (bitte aufgegliedert nach …
17/6832: Polizeipräsenz in der Stadt Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe (Polizeipräsidium Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6832 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 24.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie entwickelten sich die Einsatzzahlen der Polizei in der Stadt Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe zwischen den Stichtagen 1. April 2023 und 1. April 2024 (bitte aufgegliedert nach Dienststelle, inklusive …