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17/5837: Umsetzung der Initiative „Afrika im Blick“ in der aktuellen Legislaturperiode
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5837 20.11.2023 1Eingegangen: 20.11.2023 / Ausgegeben: 17.1.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie allgemein die aktuelle politische Lage in Burundi und beson- ders im Hinblick auf einen möglichen Ausbau der gemeinsamen Partnerschaft? 2. Wie beurteilt sie die politische Lage in Burundi im …
17/5909: Sanierung der Universitätsbibliothek Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5909 30.11.2023 1Eingegangen: 30.11.2023 / Ausgegeben: 18.1.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum vergingen seit dem Vorlegen des Masterplans zur baulichen Entwick- lung des Campus Stadtmitte bei der Stadt im Februar 2020 mehr als dreieinhalb Jahre, bis dieser auch den städtischen Gremien vorgelegt wurde…
17/5789: Der gemeindliche Vollzugsdienst in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5789 14.11.2023 1Eingegangen: 14.11.2023 / Ausgegeben: 17.1.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen im Land gibt es einen uniformierten Vollzugsdienst der Ordnungsbehörden bzw. gemeindlichen Vollzugsdienst (umgangssprachlich und in der Folge: Kommunaler Ordnungsdienst)? 2. Wie viele …
17/5888: Familien-Massenschlägerei in Sinsheim-Steinsfurt am 8. Oktober 2021
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 5888 4.12.2023 Kleine Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration …
17/5886: Privat gefahrene Pkw-Kilometer von Mitgliedern der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5886 28.11.2023 1Eingegangen: 28.11.2023 / Ausgegeben: 18.1.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang dürfen Mitglieder der Landesregierung Kraftfahrzeuge des Landes zu privaten Zwecken einsetzen? 2. Wie viele privat gefahrene Pkw-Kilometer mit dienstlich gestellten Kraftfahr- zeugen entfallen …
17/5824: Grenzüberschreitender Schienenverkehr im Dreiländereck
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Gabriele Rolland SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Grenzüberschreitender Schienenverkehr im Dreiländereck Kleine …
17/5919: Auswirkungen der Reformvorschläge des Europäischen Asyl- und Migrationssystems auf Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Auswirkungen der Reformvorschläge des Europäischen …
17/5900: Razzia gegen Reichsbürger-Gruppierung: Durchsuchungsmaß nahmen am 23. November 2023 in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5900 29.11.2023 1Eingegangen: 29.11.2023 / Ausgegeben: 16.1.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Objekte in welchen Städten und Gemeinden sind am 23. November 2023 in Baden-Württemberg durchsucht worden? 2. Welchen Alters und Geschlechts sind die Personen, die von diesen Durchsu- chungsmaßnahmen …
17/5920: Förderung von Projekten im Rahmen des Landesprogramms zur Unterstützung von Berufsbewerberinnen und Berufsbewerbern mit ausländischen Wurzeln beim Berufseinstieg bis Ende 2021 und Fördermöglichkeiten des Landes für diese Projekte ab 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5920 1.12.2023 1Eingegangen: 1.12.2023 / Ausgegeben: 17.1.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Projekte wurden ab 2015 im Rahmen des Ende 2021 ausgelaufenen Programms des Landeswirtschaftsministeriums zur Unterstützung von Berufs- bewerberinnen und -bewerbern mit ausländischen Wurzeln beim Berufsein- …
17/5916: Ablehnung der Landesregierung der Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Ablehnung der Landesregierung der Reform des …