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17/947: Angriffe gegen Parteien, Veranstaltungen und Werbemittel in Wahlkämpfen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 947 5.10.2021 1Eingegangen: 5.10.2021 / Ausgegeben: 10.11.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten in Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung im Bundestags-Wahlkampf 2021 insgesamt gegen die AfD, die GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und Linke …
17/984: Zukunft der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUA) und des Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamts (STUA) Aulendorf – Diagnostikzentrum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Klaus Hoher und Rudi Fischer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz …
17/954: Zukunft der Bodenseefischerei
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 954 6.10.2021 1Eingegangen: 6.10.2021 / Ausgegeben: 10.11.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Berufsfischer am Bodensee in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und mit Angabe über die Anzahl der …
17/962: Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg muss sicher sein
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Der Maßregelvollzug in …
17/957: Unterstützung der Aufklärungsarbeit von Verschickungskindern in der Vergangenheit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 957 7.10.2021 1Eingegangen: 7.10.2021 / Ausgegeben: 9.11.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche konkreten Maßnahmen in Form einer Zielformulierung angedacht sind, um die Geschehnisse bezüglich des Leids der Verschickungskinder aufzuarbeiten; 2. in welchem …
17/979: Mentoringprogramme für Kinder in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Mentoringprogramme für Kinder in …
17/941: Neuberechnung der jährlichen Arbeitsstunden im Justizvollzug
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Jonas Weber und Klaus Ranger u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Neuberechnung der jährlichen …
17/946: Linksextremistischer Aufruf zum Massenmord an AfD-Politikern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommumen Linksextremistischer …
17/894: Potenziale des Carbon Farming für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft und den Klimaschutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 894 29.9.2021 1Eingegangen: 29.9.2021 / Ausgegeben: 4.11.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie hoch ihrer Kenntnis nach die Treibhausgasbilanz des Sektors Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (Sektor LULUCF) in Baden-Würt- temberg ist (bitte …
17/938: Einsatz von Satellitenkommunikation bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 938 1.10.2021 1Eingegangen: 1.10.2021 / Ausgegeben: 4.11.2021 A n t r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Einsatz von Satellitentechnologie bei BOS in Baden-Württemberg bewertet; 2. ob ‒ und wenn ja welche ‒ BOS in Baden-Württemberg über mobile Einsatz- leitstellen…