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17/3664: Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3664 5.12.2022 1Eingegangen: 5.12.2022 / Ausgegeben: 20.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. sich für den Weiterbetrieb des Blocks 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim über den 15. April 2022 hinaus bis zum 1. Juli 2024 auszusprechen; 2. an die Bundesregierung zu …
17/3750: Baumerhaltende Alternativbauweise bei der Sanierung des Mannheimer Rheindamms
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3750 14.12.2022 1Eingegangen: 14.12.2022 / Ausgegeben: 20.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung die Ergebnisse des durch die Stadt Mannheim in Auf- trag gegebenen und am 8. November 2022 der Öffentlichkeit vorgestellten Fach- gutachtens zu …
17/3683: Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3683 7.12.2022 1Eingegangen: 7.12.2022 / Ausgegeben: 20.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie und zu welchem Zeitpunkt im Ablauf des Aufnahme- und Unterbringungs- prozesses von Geflüchteten sichergestellt wird, dass allen der Zugang zu In- formationen offensteht, ob …
17/3620: Ausbau der Abwärmenutzung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3620 25.11.2022 1Eingegangen: 25.11.2022 / Ausgegeben: 18.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. durch welche Methoden und Verfahren das Abwärmepotenzial in Baden-Würt- temberg gegenwärtig erhoben und – etwa zur Planung unternehmensübergrei- fender Clusterlösungen oder …
17/3629: Qualität, Fußabdruck sowie Verbraucherschutz bei veganen Ersatzprodukten für Fleisch, Wurst, Milch, Käse und Eier
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3629 29.11.2022 1Eingegangen: 29.11.2022 / Ausgegeben: 18.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Menschen in Baden-Württemberg, die sich vegan er- nähren, nach ihrer Kenntnis in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zu Menschen, die nach …
17/3607: Sicherstellung des stabilen Betriebs des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3607 25.11.2022 1Eingegangen: 25.11.2022 / Ausgegeben: 18.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land seit wann mit der eAkte Justiz vollausgestattet sind und bis wann die Justiz in Baden-Württemberg flä- chendeckend mit der …
17/3633: Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3633 29.11.2022 1Eingegangen: 29.11.2022 / Ausgegeben: 18.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Belegung bzw. Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen aktuell darstellt; 2. ob die Erstaufnahmeeinrichtung Tübingen ausschließlich besonders schutzbe…
17/3639: Klimaziele der Landesregierung – Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3639 30.11.2022 1Eingegangen: 30.11.2022 / Ausgegeben: 18.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum sie es als notwendig erachtet, Sektorziele festzulegen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 55) ankündigt, die…
17/3915: Aktueller Stand der Fusionspläne der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim unter Berücksichtigung des Gutachtens zur förderrechtlichen Bewertung einer möglichen Verbundlösung zwischen dem städtisch getragenen Universitätsklinikum Mannhe...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag*) des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP Aktueller Stand der Fusionspläne der Universitätskliniken Heidelberg …
17/3621: Situation und Finanzierung der Betreuungsvereine und -behörden in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3621 25.11.2022 1Eingegangen: 25.11.2022 / Ausgegeben: 17.1.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich ihrer Analyse nach die Betreuungszahlen in Baden-Württemberg in den kommenden fünf Jahren entwickeln werden; 2. inwieweit sich das neue Betreuungsrecht dämpfend …