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17/3945: Einrichtung einer Abteilung „Markt und Ernährung“ im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz (MLR)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3945 17.1.2023 1Eingegangen: 17.1.2023 / Ausgegeben: 24.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. vor welchem Hintergrund im MLR eine zusätzliche Abteilung „Markt und Er- nährung“ eingerichtet werden soll; 2. seit wann die Einrichtung einer zusätzlichen Abteilung „Markt …
17/3772: Falschparker-Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr – Bekanntheit und Umsetzungsstand im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3772 20.12.2022 1Eingegangen: 20.12.2022 / Ausgegeben: 24.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen ins- besondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit von Radfahrerenden und zu Fuß Gehenden bewertet (mit …
17/3977: Gültigkeit des 49 Euro-Tickets im grenznahen und grenzüberschreitenden ÖPNV und auf der Gäubahn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Niklas Nüssle und Michael Joukov u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Gültigkeit des 49 Euro-Tickets im …
17/3884: Versorgungssituation von Frauen mit Suchterkrankungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3884 9.1.2023 1Eingegangen: 9.1.2023 / Ausgegeben: 24.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Menschen, gruppiert nach Alter und Geschlecht, in den vergangenen fünf Jahren Drogen- und Suchtberatungsstellen in Baden-Württemberg aufge- sucht haben; 2. wie viele …
17/4010: Stromnetzstabilität und Verbrauchsverzicht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4010 24.1.2023 1Eingegangen: 24.1.2023 / Ausgegeben: 22.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie vor dem Hintergrund mehrmaliger Aufforderungen zur netzdienlichen Verbrauchsanpassung durch den Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH, in Anbetracht der …
17/3908: Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3908 12.1.2023 1Eingegangen: 12.1.2023 / Ausgegeben: 21.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie und in welchem Umfang Straftaten in Bezug auf die Gefährdung des de- mokratischen Rechtsstaates (§ 81 bis § 91 Strafgesetzbuch [StGB]) und Straf- taten gegen …
17/3643: Wohnraumförderung und Sozialer Wohnungsbau in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3643 30.11.2022 1Eingegangen: 30.11.2022 / Ausgegeben: 21.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welcher Höhe Fördermittel im Jahr 2022 aus dem Programm Wohnungsbau BW beantragt wurden; 2. in welcher Höhe Fördermittel im Jahr 2022 aus dem o. g. Programm bewilligt …
17/3902: Attraktivität der Laufbahn(en)ausbildung in der Steuerverwaltung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3902 11.1.2023 1Eingegangen: 11.1.2023 / Ausgegeben: 21.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Bewerberzahlen bei Finanz- und Steueranwärterinnen und -anwär- tern (im Folgenden als Sammelbegriff Anwärterinnen und Anwärter des mittle- ren und gehobenen …
17/3983: SchwimmFidel – ab ins Wasser
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport SchwimmFidel – ab ins Wasser Antrag …
17/3946: Potenzielle Interessenskonflikte im Zuge der Teilprivatisierung der TransnetBW
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3946 18.1.2023 1Eingegangen: 18.1.2023 / Ausgegeben: 17.2.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die gemäß der von der EnBW AG im August 2022 veröffentlichten Pressemitteilung geplante Teilprivatisierung der TransnetBW politisch, recht- lich und insbesondere mit …