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17/4164: Mindesthaltbarkeitsdatum und Lebensmittelverschwendung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4164 10.2.2023 1Eingegangen: 10.2.2023 / Ausgegeben: 29.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie das Mindesthaltbarkeitsdatum, das seit 1981 zur Orientierung von Ver- braucherinnen und Verbraucher über die Beschaffenheit eines Lebensmittels dienen soll, insgesamt …
17/4266: Probleme bei Grundstücksbewertungen in BORIS-BW anhand eines konkreten Einzelfalls
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Stephen Brauer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Probleme bei …
17/3990: Geplante Reformen bei juristischen Staatsprüfungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3990 23.1.2023 1Eingegangen: 23.1.2023 / Ausgegeben: 24.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie, insbesondere das Justizministerium, die geplante Streichung von zwei Ruhetagen für das erste juristische Staatsexamen beurteilt; 2. inwieweit es Pläne gibt, diese …
17/4186: Sicherstellung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine effektive Kontrolle beim Umgang mit Justizdaten durch ein neues IT-Gesetz für die Justiz Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4186 15.2.2023 1Eingegangen: 15.2.2023 / Ausgegeben: 24.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang sich die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) bei der Verwaltung der Daten der Justiz der Unterstützung privater Dienstleister bedient; 2. ob die…
17/4099: Drogen-Großrazzia in Asylbewerberunterkünften im Januar 2023 und Drogenszene in diesen Unterkünften generell
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4099 3.2.2023 1Eingegangen: 3.2.2023 / Ausgegeben: 27.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele der bei der Großrazzia im Raum Baden-Baden/Rastatt offenbar zehn festgenommenen Männer ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit be- sitzen; 2. wie viele der …
17/4127: Entlastung der Vereine und des Ehrenamts von unnötiger Bürokratie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4127 7.2.2023 1Eingegangen: 7.2.2023 / Ausgegeben: 24.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welches konkrete Ergebnis die Prüfung der jeweiligen Vorschläge des Nor- menkontrollrats zur Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt aus dem Jahr 2019 durch die …
17/4227: Einreise von vorgeblichen und tatsächlichen Erdbebenopfern aus der Türkei nach Baden-Württemberg und Gewährleistung der Wiederausreise
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Ruben Rupp u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration Einreise von vorgeblichen und tatsächlichen …
17/4216: Medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4216 20.2.2023 1Eingegangen: 20.2.2023 / Ausgegeben: 23.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Stellen in Baden-Württemberg die jeweiligen Leistungsträger für medi- zinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind; 2. nach welcher Praxis …
17/4153: Windkraftausbau und Bundeswehr – Planungs-, Nutzungs- und Kommunikationskonflikte in Baden-Württemberg unter besonderer Berücksichtigung des Altdorfer Waldes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4153 9.2.2023 1Eingegangen: 9.2.2023 / Ausgegeben: 22.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit Flugrouten der Bundeswehr bei der Festlegung der gemäß landes- eigenem Energieatlas für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg als „bedingt geeignet“ oder aber „…
17/4126: Junges Wohnen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4126 7.2.2023 1Eingegangen: 7.2.2023 / Ausgegeben: 22.3.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die im Dezember 2022 vom Bund versendete Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ bereits von der Landesregierung unterschrieben wurde; 2. wie das Bewerbungsverfahren für die…