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13/5010: Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum Donau/Iller
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /5010 13. Wahlperiode21. 12. 2005 Antrag der Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum Donau/Iller A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. auf welcher rechtlichen Grundlage und ggf. nach welchem Berechnungs- …
13/4907: Besteuerung nach dem AlterseinkünfteGes
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4907 13. Wahlperiode01. 12. 2005 Antrag der Abg. Nils Schmid u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Umsetzung der Besteuerung von Renten durch das Alterseinkünf- tegesetz organisiert …
13/4533: Antragsverfahren iRd Gemeinsamen Antrags und bisherige Ausgleichszahlungen von Kommunen und Gebietskörperschaften an Land- und Forstwirte
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4533 13. Wahlperiode20. 07. 2005 Antrag der Abg. Gustav-Adolf Haas u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Antragsverfahren im Rahmen des Gemeinsamen Antrags und bisherige Ausgleichszahlungen von Kommunen und Ge- bietskörperschaften an Land- und Forstwirte A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die …
13/4916: Arbeitsplätze in BW sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4916 13. Wahlperiode01. 12. 2005 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten …
13/4960: BeschlEmpf und Bericht StändA 14.12.2005
Ges über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land BW (InformationsfreiheitsGes BW - IFG B-W)Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4960 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE – Drucksache 13/4785 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Baden-Württemberg (Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg – IFG B-W) B e s c h l u s s e m p f e h l u n g Der Landtag wolle …
13/4848: Zugangsvoraussetzungen zum Lehrberuf Vermessungstechniker/in
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4848 13. Wahlperiode17. 11. 2005 Antrag der Abg. Dr. Walter Witzel u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Zugangsvoraussetzung zum Lehrberuf Vermessungstech- niker/in A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang in anderen Bundesländern von Auszubildenden für…
13/4984: Polizeipräsenz in der Fläche - Erfahrungen mit der neuen Struktur der Polizeiposten
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4984 13. Wahlperiode15. 12. 2005 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Polizeipräsenz in der Fläche – Erfahrungen mit der neuen Struktur der Polizeiposten A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie weit die Umsetzung der im Jahr 2004 beschlossenen …
13/5011: Luftqualitätsrichtlinie und Luftreinhaltestrategie der Europäischen Kommission
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /5011 13. Wahlperiode22. 12. 2005 Antrag der Abg. Winfried Scheuermann u. a. CDU, der Abg. Helmut Göschel u. a. SPD, der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und des Abg. Boris Palmer GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums Luftqualitätsrichtlinie und Luftreinhaltestrategie der Europäischen Kommission A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, …
13/4986: "Aktuelle Aktivitäten der Organisation ""Universelles Leben"""
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4986 13. Wahlperiode15. 12. 2005 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Aktuelle Aktivitäten der Organisation „Universelles Leben“ A n t r a g Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob der Landesregierung die derzeitige Plakataktion …
13/4918: Bilanz der Umorganisation des Wirtschaftskontrolldienstes in Ulm und im Alb-Donau-Kreis
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 13 /4918 13. Wahlperiode01. 12. 2005 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Bilanz der Umorganisation des Wirtschaftskontrolldienstes in Ulm und im Alb-Donau-Kreis K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Ulm und…