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17/6749: Prüfverfahren der L-Bank zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6749 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schlussabrechnungen sind in Baden-Württemberg bisher zu Corona- Wirtschaftshilfen bei der L-Bank eingereicht worden und wie hoch ist dabei die Quote der abschließend bearbeiteten Fälle, nachdem ursprünglich …
17/6650: Finanzierung der Drogensuchtprävention in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6650 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob – neben den in Kapitel 0922 Titelgruppe 75 des Staatshaushaltsplans ge- nannten – weitere Mittel zur Drogensuchtprävention herangezogen wurden; 2. zu welchen …
17/6718: Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Investitionsprogramm Ganztagsausbau …
17/6684: Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher in Baden-Württemberg verbessern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6684 26.4.2024 1Eingegangen: 26.4.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche aktuell in Baden- Württemberg in Einrichtungen freier Träger der stationären Jugendhilfe unter- gebracht sind, unter …
17/6738: Den Jugendschutz an Schulen in Baden-Württemberg sowie den Schutz vor pornografischen Darstellungen und sexualisierter Gewalt im schulischen Alltag verbessern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6738 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern im Bildungsplan die Themen Sexualerziehung sowie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt festgehalten sind, insbesondere unter Darstellung, in welchen Fächern, …
17/6745: Kinder- und Jugendkriminalität im schulischen Bereich in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6745 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die gestiegenen Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik vom Jahr 2023 im Kontext Schule in Bezug auf die schulische Alltagspraxis für Lehrkräfte, pädagogisches Fachpersonal und …
17/6064: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP
– Bürokratieabbau weiterhin vorantreiben – effektive Entlastung...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 6064 28.5.2024 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP – Bürokratieabbau …
17/6365: Beteiligung der Landesregierung an der Entscheidung des Bundes zur vollständigen Abschaltung der drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6365 7.3.2024 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 7.3.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Stand sie in den Jahren 2022 und 2023 mit der Bundesregierung zu der Frage im Austausch, wie mit dem Betrieb der drei in Deutschland verbliebenen Kern- kraftwerke (KKW) infolge der durch den …
17/6708: Rückmeldeverfahren und Rückzahlungen der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge im Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6708 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 eine Coronasoforthilfe erhal- ten haben, bis zur Frist 31. Januar 2024 des zweiten Rückmeldeverfahrens a) wie erwartet/erbeten eine…
17/6713: Kriterien für die Auswahl von Straßenbelägen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6713 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 4.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Materialien in Deutschland für den Einbau in Straßenbeläge zugelassen sind; 2. ob es hierbei Unterschiede hinsichtlich Autobahnen, Bundesstraßen, Landes- straßen und …