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17/7067: Meisterabschlüsse, Meisterprämie und Meistergründungsprämie
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7067 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP Meisterabschlüsse, Meisterprämie und Meistergründungsprämie Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der erfolgreich abgelegten Prüfungen für Meister und vergleichbare …
17/7071: Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7071 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, 1. dass die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf Grundlage des Asylbewerberleis- tungsgesetzes bereits im Juni 2020 mit dem „Gesetz über…
17/7065: Auswirkungen des Zensus 2022 in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7065 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD Auswirkungen des Zensus 2022 in Baden-Württemberg Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkreten Auswirkungen ergeben sich nach dem Zensus aus dem Jahr 2022 auf den Finanzkraftausgleich (FKA), insbesondere aus Sicht des Landes Baden-Württem-…
17/7064: Verwertung von Altspeisefetten zur Herstellung von Biodiesel
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7064 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Antrag der Abg. Bernhard Eisenhut und Dennis Klecker u. a. AfD Verwertung von Altspeisefetten zur Herstellung von Biodiesel Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang jährlich in Baden-Württemberg Altspeisefette entstehen und in …
17/7055: Zahlungen der öffentlichen Hand: Zahlungsmoral und -geschwindigkeit sowie Preisgleitklauseln
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7055 17. Wahlperiode Eingang: 28.6.2024 Antrag des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP Zahlungen der öffentlichen Hand: Zahlungsmoral und -geschwindigkeit sowie Preisgleitklauseln Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Informationen ihr vorliegen zur Zahlungsmoral (i.e. …
17/7057: Hat die Landesregierung die Wirtschaft bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans vergessen?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7057 17. Wahlperiode Eingang: 1.7.2024 Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u. a. FDP/DVP Hat die Landesregierung die Wirtschaft bei der Neuaufstellung des Landesentwick- lungsplans vergessen? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. weshalb sie bei der Neuaufstellung des …
17/7054: Innovationsgutscheine – Stand der Dinge und Pläne für die Zukunft
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7054 17. Wahlperiode Eingang: 28.6.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Innovationsgutscheine – Stand der Dinge und Pläne für die Zukunft Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was die Gründe sowie die Informationsbasis (bspw. Evaluationen, Studien, Rückmeldungen…
17/7070: Erstellung eines neuen Krankenhausplans für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7070 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Antrag der Fraktion der AfD Erstellung eines neuen Krankenhausplans für Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, I. festzustellen, dass der letzte von der Landesregierung erstellte Krankenhausplan aus dem Jahre 2010 mittlerweile aufgrund der demographischen Entwicklung – hier…
17/7066: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Ellwanger Wellenbad
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7066 17. Wahlperiode Eingang: 2.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Ellwanger Wellenbad Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten konnten seit dem 1. Januar 2015 im und auf dem Gelände (Parkplatz Wellenbad, Parkplatz am Schießwasen) um das Ellwanger …
17/7074: Signalkrebse in baden-württembergischen Gewässern
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7074 17. Wahlperiode Eingang: 3.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD Signalkrebse in baden-württembergischen Gewässern Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit beobachtet und monitort die Landesregierung das Vorkommen und die Aus- breitung invasiver Arten, insbesondere der Signal- und Kamberkrebse in …