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17/3700: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3500
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/20...§ 2 (weggefallen) § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen (1) Die Besetzung von Planstellen mit teilzeitbeschäftig- ten planmäßigen Beamtinnen und Beamten oder Richte- rinnen und Richtern ist wie folgt zulässig: 1. Eine Planstelle darf auch mit zwei zu je 50 Prozent teilzeitbeschäftigten oder, soweit nach dem Landes- beamtengesetz (LBG) zulässig, mit drei zu je minde- stens 30 …
17/3284: Autonomes Fahren in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3284 28.9.2022 1Eingegangen: 28.9.2022 / Ausgegeben: 8.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchen Städten in Baden-Württemberg bereits Testfelder bzw. Projekte zum autonomen Fahren existieren (z. B. Karlsruhe) oder in den kommenden fünf Jahren geplant sind und …
17/3715: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3463
Gesetz zur Einführung einer pauschalen BeihilfeLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3715 1Ausgegeben: 8.12.2022 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3463 – mit folgenden Änderungen zuzustimmen: I. Der Einleitungssatz von Artikel 1 wird wie folgt gefasst: „Das Landesbeamtengesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), das zuletzt durch …
17/3718: Staatshaushaltsplan 2023/2024
Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und WohnenLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3718 1Ausgegeben: 8.12.2022 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen Staatshaushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente …
17/3559: Umbenennung des Rokokotheaters Schwetzingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3559 15.11.2022 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Sturm CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen Umbenennung des Rokokotheaters …
17/3429: Rechtsabbiegen von Lkw – Abbiegegeschwindigkeiten und -Assistenten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3429 21.10.2022 1Eingegangen: 21.10.2022 / Ausgegeben: 8.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung für die Verkehrssicherheit von zu Fuß Gehenden und Rad- fahrenden die Landesregierung der in der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Novelle der …
17/3334: Ausbau der Rheintalbahn bei Buggingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr Ausbau der Rheintalbahn bei Buggingen K l ei n e A n f r …
17/3725: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3725 22.11.2022 1Eingegangen: 22.11.2022 / Ausgegeben: 7.12.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes A. Zielsetzung Dieser Gesetzentwurf führt eine effektive Begrenzung der Landtagsgröße ein, um die Kosten des Landesparlaments für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in …
17/3674: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Stellenentwicklung bei der StraßenbauverwaltungLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 3674 5.12.2022 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stellenentwicklung bei der Straßenbauverwaltung Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 11. Mai 2017 folgenden Beschluss…
17/3432: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Baden-Württemberg in Ergänzung zu Drucksache 17/3061
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3432 24.10.2022 1Eingegangen: 24.10.2022 / Ausgegeben: 7.12.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden seit 2017 bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage in Baden-Württemberg angezeigt bzw. erfasst (bitte um Fortsetzung der Auflistung in Drucksache 17/…