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17/5566: Terror in Israel: Hamas-Anhänger in Baden-Württemberg bei Ausländern und Linksextremen – wie geht die Landesregierung gegen Kundgebungen vor?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5566 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 16.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele angemeldete und unangemeldete pro-palästinensische Kundgebungen von Ausländern es in Baden-Württemberg ab dem Tag des Kriegsbeginns bis zur Beantwortung dieses …
17/5494: Zustand auf der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5494 28.9.2023 1Eingegangen: 28.9.2023 / Ausgegeben: 15.11.2023 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Ausfallquote in den letzten fünf Jahren (2018 bis 2023) auf- geschlüsselt nach Verkehrszeiten auf der Bahnstrecke der verkehrenden Züge zwischen Stuttgart und Heilbronn (sowie in Gegenrichtung)? 2.…
17/5574: Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und zuständigen Landeseinrichtungen Baden-Württembergs
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5574 12.10.2023 1Eingegangen: 12.10.2023 / Ausgegeben: 15.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Zusammenarbeit zwischen dem BSI und den zuständigen Landes- einrichtungen Baden-Württembergs bewertet; 2. inwieweit das Land Baden-Württemberg gemäß § 3 BSIG (…
17/5590: Antisemitische Vorfälle im Landkreis Karlsruhe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Alena Fink-Trauschel und Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/5778: Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen
COM(2023) 451 final (BR 493/23)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5778 13.11.2023 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeu- gen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richt- linien 2000/53…
17/5581: Situation der Geflüchteten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5581 13.10.2023 1Eingegangen: 13.10.2023 / Ausgegeben: 15.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele geflüchtete Personen seit Januar 2022 im Land zur vorläufigen Unter- bringung angekommen sind (bitte unter Darstellung des relativen und des ab- soluten Anteils …
17/5593: Brachflächenübersicht als Instrument für eine nachhaltige Flächennutzung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Cindy Holmberg u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Brachflächenübersicht als Instrument …
17/5507: Enteignungen, Zwangsansiedlungen und Beschlagnahmungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5507 6.10.2023 1Eingegangen: 6.10.2023 / Ausgegeben: 15.11.2023 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Zu welchen Enteignungen oder enteignungsgleichen Eingriffen kam es durch das Land und die ihm untergeordneten Behörden (zum Beispiel Regierungs- präsidien) in den letzten fünf Jahren (bitte auflisten mit Details …
17/5573: Kurswechsel der Landesregierung beim Umgang mit Anträgen auf Akteneinsicht durch Mitglieder des Landtags
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5573 12.10.2023 1Eingegangen: 12.10.2023 / Ausgegeben: 14.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. was die Gründe für den Kurswechsel der Landesregierung zu Anträgen auf Akteneinsicht von Mitgliedern des Landtags im Jahr 2023 sind, nachdem sie in den Jahren 2016 bis 2022…
17/5453: Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg stärken
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 5453 20.9.2023 1Eingegangen: 20.9.2023 / Ausgegeben: 14.11.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Jugendliche nach ihrer Kenntnis in Baden-Württemberg ehrenamtlich aktiv sind, wie viele davon politisch; 2. welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung seit …