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17/6662: Verfassungsfeindliche Betätigungen und Vergaberecht
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6662 25.4.2024 1Eingegangen: 25.4.2024 / Ausgegeben: 10.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kriterien und Belange bezüglich der Auswahl eines Unternehmens bzw. eines Unternehmers bei öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen sind; 2. welche Auskünfte …
17/6750: Auswirkungen der Abfallwirtschaftsplan-Fortschreibung auf Projekte der Städte, Kommunen und Kreise
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6750 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 10.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche genauen rechtskräftigen Änderungen gab/gibt es in der Abfallwirt- schaftsplan-Fortschreibung im Jahr 2023 und 2024 (bitte jeweils mit Datum des Inkrafttretens)? 2. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese Änderungen…
17/6760: Lückenschluss B 523 – Ortsumfahrung Villingen-Schwenningen (2. Bauabschnitt)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Martina Braun GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr Lückenschluss B 523 – Ortsumfahrung Villingen-Schwennin- gen (2. …
17/6763: Unterstützung des Landes für die Sammlung Prinzhorn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Unterstützung des Landes für die Sammlung…
17/6769: Trimm-Dich-Pfade im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Trimm-Dich-Pfade im Landkreis Esslingen …
17/6890: Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP)
COM(2023) 335 final (BR 317/23)
– Drucksachen 17/5317, 17/5409Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6890 4.6.2024 (Zu 17/5634) 1Eingegangen: 4.6.2024 / Ausgegeben: 11.6.2024 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 12. Oktober 2023 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/5634): II. festzustellen, 1. dass der europäische Binnenmarkt im Kontext der multiplen Krisen vor großen Herausforderungen steht; sowohl die digitale und…
17/6774: Stand italienische Mafia in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6774 14.5.2024 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/6784: Auskunft über Jugendhilfeeinrichtungen im Landkreis Sigmaringen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Auskunft über …
17/6786: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 14. Mai 2024
– Drucksache 17/6785
Unterrichtung des Landtags in EU-A...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6786 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für …
17/6897: Long-COVID, Post-COVID, ME/CFS, Post-Vac – Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Long-COVID schnell in Baden-Württemberg umsetzen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6897 17. Wahlperiode Eingang: 5.6.2024 Antrag der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke u. a. SPD Long-COVID, Post-COVID, ME/CFS, Post-Vac – Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Long-COVID schnell in Baden-Württemberg umsetzen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie …