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17/6959: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
1Ausgegeben: 24.6.2024 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord- nung und weiterer Vorschriften Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichts- ordnung vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356), das zuletzt …
17/99: 99. Sitzung vom 20.6.2024
I Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 17 / 99 20.6.2024 Stuttgart, Donnerstag, 20. Juni 2024 • Haus des Landtags Beginn: 9:33 Uhr Mittagspause: 12:00 bis 13:15 Uhr Schluss: 16:31 Uhr 99. Sitzung 17. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen der Präsidentin . . . . . . . . . .…
17/6747: (K)Ein Platz für Drahtesel – Fahrradparken in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6747 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 19.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung die Landesregierung der Verfügbarkeit und Qualität von Fahrradabstellanlagen für eine gelingende Verkehrswende in Baden-Württem- berg bemisst; 2. wie viele …
17/6823: Entlassungen von Professoren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Entlassungen…
17/6645: Aus Landesmitteln finanzierte Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6645 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 19.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Geldmittel hat das Land für die Erhaltung und Sanierung sowie für den Ausbau und Neubau von Landes- und Bundesstraßen in den Jahren 2015 bis (geschätzt) 2024 im Landkreis Esslingen zur Verfügung gestellt (…
17/6841: Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/6838: Nachfrage zu Tuberkuloseinfektionen, Krankheiten und medizinische Behandlungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Karlsruhe, Freiburg, Sigmaringen und Ellwangen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6838 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tuberkuloseerkrankungen wurden in den Landeserstaufnahmeein- richtungen Karlsruhe, Freiburg, Sigmaringen und Ellwangen, seit deren In- betriebnahme erfasst – unter Aufschlüsselung nach Herkunftsland, Alter, …
17/6873: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/6702
Gesetz zur Änderung des ADV-ZusammenarbeitsgesetzesLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6873 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der …
17/98: 98. Sitzung vom 19.6.2024
I Landtag von Baden-Württemberg Plenarprotokoll 17 / 98 19.6.2024 Stuttgart, Mittwoch, 19. Juni 2024 • Haus des Landtags Beginn: 10:02 Uhr Mittagspause: 12:35 bis 13:16 Uhr Schluss: 16:02 Uhr 98. Sitzung 17. Wahlperiode I N H A L T Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Eröffnung – Mitteilungen der Präsidentin . . . . . . . . . . …
17/6815: Versorgungssicherheit und Rahmenbedingungen im Pflegebereich
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6815 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 18.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die pflegerische Versorgung in Baden-Württemberg aktuell bewertet und ob sie diese mittel- und langfristig gesichert sieht; 2. welche Möglichkeiten sie sieht, um …