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17/6729: Abfrage zur aktuellen Lage der „Gehsteigbelästigung“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6729 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die „Gehsteigbelästigung“ vor medizinischen Einrichtungen, die Abtrei- bungen anbieten und darüber aufklären, in Baden-Württemberg derzeit erfasst und dokumentiert wird; 2. …
17/6724: Antwort des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die GRÜNEN) auf einen Brief der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die GRÜNEN) zum Unternehmen Volocopter vom 12. April 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums Antwort des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann MdL (…
17/6726: Nigerianische Mafia auf dem Vormarsch
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6726 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Tatverdächtige bzw. Täter konnten mittlerweile im Fall der Razzia gegen die nigerianische Mafia in Baden-Württemberg bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage inklusive der Folgeermittlungen …
17/6716: Neozoen – Nilgans, Waschbär, Nutria und Bisamratte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6716 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Jagdstrecke für Nilgänse seit 2014 pro Jahr je in den Kreisen Ludwigsburg und Heilbronn entwickelt? 2. Wie hat sich die Jagdstrecke für Waschbären seit 2014 pro Jahr je in den Krei- sen Ludwigsburg …
17/6732: Pop-Islamisten auf dem Vormarsch: Wie viele junge Muslime in Baden-Württemberg wollen den Gottesstaat?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6732 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. ob und ggf. welche repräsentative Untersuchung es zu islamextremistischen Einstellungen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen in Baden-Würt- temberg gibt; 2. wenn die …
17/6759: Standortschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof in Mannheim und Leonberg verhindern!
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus …
17/6734: Nachfrage zu Drucksache 17/3419 (Auskunft über erneute Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Nachfrage zu Drucksache 17/3419 (Auskunft über …
17/6764: Regelung des augenärztlichen Notdiensts
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Regelung des …
17/6746: Gewaltopfer unter Links- und Rechtsextremen und Gefährder in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6746 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Gewaltdelikte/Gewaltstraftaten gegen vorgebliche oder tatsächliche Rechtsextremisten (PMK links, UTF „gegen rechts“) gab es seit 2019 bis ein- schließlich 2023 jährlich (bitte Tabelle)? 2. Wie viele …
17/6762: Neustart nach Sanierung im Kunstgebäude am Schlossplatz Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen Neustart nach Sanierung im Kunstgebäude am Schlossplatz …