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17/6968: Entwicklung und Fortführung von Sprach-Kitas
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6968 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP Entwicklung und Fortführung von Sprach-Kitas Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der baden-württembergischen Sprach-Kitas seit 2016 entwickelt hat; 2. wie sich die …
17/6963: Junges Wohnen: Förderung von Wohnraum für Auszubildende
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6963 17. Wahlperiode Eingang: 14.6.2024 Antrag des Abg. Martin Grath u. a. GRÜNE Junges Wohnen: Förderung von Wohnraum für Auszubildende Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie bezahlbaren Wohnraum als Standortfaktor wahrnimmt und mit welchen Maßnahmen sie sich für …
17/6971: Verdrängung bedürftiger Menschen durch Flüchtlingsunterbringung?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6971 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut u. a. AfD Verdrängung bedürftiger Menschen durch Flüchtlingsunterbringung? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Wohneinrichtungen für betreuungs- und pflegebedürftige Senioren, …
17/6647: Aktueller Stand: Aus Landesmitteln finanzierte Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Göppingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6647 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Geldmittel hat das Land für Erhaltung und Sanierung sowie für Ausbau und Neubau von Landes- und Bundesstraßen in den Jahren 2015 bis (geschätzt) 2024 im Landkreis Göppingen zur Verfügung gestellt (bitte …
17/6816: Trend mit tödlichen Folgen – neue Drogen in Baden-Württemberg?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6816 17.5.2024 1Eingegangen: 17.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Zahl der Menschen, die in Folge eines missbräuchlichen Konsums von Rauschmitteln verstorben sind, in den letzten zehn Jahren in Baden-Würt- temberg entwickelt hat …
17/6846: Ausrüstung der Polizei Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Ausrüstung der Polizei …
17/6782: Kontrollen zur Einhaltung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Silke Gericke u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kontrollen zur Einhaltung des …
17/6822: Wildtierauffangstationen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6822 21.5.2024 1Eingegangen: 21.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Wildtierauffangstationen (Stationen zur Versorgung von verletzten, hilflosen oder kranken Wildtieren) es in Baden-Württemberg gibt und wie sich die Zahl dieser …
17/6835: Projekt Rechtsstaat macht Schule
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6835 23.5.2024 1Eingegangen: 23.5.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Veranstaltungen im Rahmen des Projekts Rechtsstaat macht Schule pro Jahr stattfinden; 2. inwiefern (z. B. mit welchen Fallbeispielen) spezifisch auf die …
17/6960: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes
Ausgegeben: 24.6.2024 Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In § 9 Absatz 1 des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 66, ber. S. 126), das zu- letzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Februar 2021 (GBl. S. 182, 191) geändert worden ist, werden nach Satz 1 folgende Sätze …