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16/1674: Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente A . Z i el setz u n g Mit Artikel 1 des Gesetzes soll die nach Artikel 50 Satz 2 der Verfassung des Lan- des Baden-Württemberg zur Umsetzung des Zwanzigsten Rundfunkänderungs- staatsvertrags in Landesrecht erforderliche Zustimmung des Landtags erfolgen. B. Wesen tl ic h e r I n h a lt Mit dem …
16/1666: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /1666 21. 02. 2017 1Eingegangen: 21. 02. 2017 / Ausgegeben: 21. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes A . Z i elset z un g Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Aufhebung der …
16/1548: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /1548 01. 02. 2017 1Eingegangen: 01. 02. 2017 / Ausgegeben: 09. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer A . Z i el setzun g Der Erwerb von eigengenutztem Wohneigentum soll, insbesondere für junge Fa- milien, erschwinglicher …
16/1583: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1583 08. 02. 2017 1Eingegangen: 08. 02. 2017 / Ausgegeben: 09. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes A . Z i el set z u n g Der vorliegende Gesetzentwurf setzt für notwendig erachtete Verbesserungen bei den Versorgungsleistungen…
16/1582: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1582 08. 02. 2017 1Eingegangen: 08. 02. 2017 / Ausgegeben: 09. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes A . Z i el set z u n g Der vorliegende Gesetzentwurf setzt für notwendig erachtete Nachjustierungen …
16/1546: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /1546 01. 02. 2017 1Eingegangen: 01. 02. 2017 / Ausgegeben: 08. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg A . Z i el set zu n g Durch die Verfassungsänderung soll die deutsche Sprache als Sprache Baden- Württembergs verankert und ihre Privilegierung als …
16/1166: Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /1166 13. 12. 2016 1Eingegangen: 13. 12. 2016 / Ausgegeben: 13. 12. 2016 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes A . Zi el setzun g Volksanträge, die beim Landtag angezeigt worden sind, …
16/1117: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017)
dürfen auch mit drei, drei Planstellen mit vier teilzeit- beschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei bezie- hungsweise vier Beamten oder Richter die regelmäßi- ge Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht über- steigen. 2. Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, dürfen …
16/1118: Haushaltsbegleitgesetz 2017
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /1118 29. 11. 2016 1Eingegangen: 29. 11. 2016 / Ausgegeben: 08. 12. 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2017 A . Zi el setz un g Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2017 werden gesetzliche Änderungen, die zur Umsetzung verschiedener im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 enthaltener Maßnahmen notwendig …
16/896: Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /896 27. 10. 2016 1Eingegangen: 27. 10. 2016 / Ausgegeben: 04. 11. 2016 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit A . Zi el setz un g Mit dem Gesetz soll den Prinzipien der offenen Kommunikation, der staatlichen Neutralität und den Bedürfnissen der …