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16/3248: Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /3248 09. 01. 2018 1Eingegangen: 09. 01. 2018 / Ausgegeben: 09. 02. 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) A . Zi el set z u n g Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Vorgaben des Verfassungsge- richtshofs für das Land Baden-Württemberg aus dem Urteil vom 14. …
16/3181: Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /3181 20. 12. 2017 1Eingegangen: 19.12. 2017 / Ausgegeben: 19.01. 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften A . Z i el set z u ng Die Versorgung der Kommunen in Baden-Württemberg mit Leistungen der Infor- mationstechnik erfolgt ganz überwiegend durch …
16/2995: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /2995 14. 11. 2017 1Eingegangen: 14. 11. 2017 / Ausgegeben: 27. 11. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes A . Zi el setz un g Die Kommunen tragen die Kosten der …
16/2973: Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /2973 13. 11. 2017 1Eingegangen: 13. 11. 2017 / Ausgegeben: 22. 11. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes A . Zi el setz un g Derzeit werden landesweit unterschiedlich hohe Gebühren für die Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen erhoben. Mit dem Gesetz sollen Gebühren für …
16/3017: Haushaltsbegleitgesetz 2018/19
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /3017 07. 11. 2017 1Eingegangen: 07. 11. 2017 / Ausgegeben: 10. 11. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 A . Zi el setz u n g Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 werden gesetzliche Änderungen, die zur Umsetzung verschiedener im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2018/19 enthalte- ner Maßnahmen…
16/3000: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19)
destens 30 vom Hundert außerhalb § 69 Absatz 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Rich- tern besetzt werden. Bei unterhälftiger Teilzeit darf die Gesamtarbeitszeit der drei Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von einem Beamten oder Richter nicht überschreiten. Zwei Planstellen dür- fen auch mit drei, drei Planstellen mit vier teilzeit - beschäftigten Beamten …
16/2861: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /2861 18. 10. 2017 1Eingegangen: 18. 10. 2017 / Ausgegeben: 30. 10. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung A . Zi el setz un g Die einfach-gesetzlich normierte Schuldenbremse in § 18 der Landeshaushalts- ordnung (LHO) soll durch den Gesetzgeber für den Fall klarer gefasst werden,…
16/2842: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/E...
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /2842 17. 10. 2017 1Eingegangen: 17. 10. 2017 / Ausgegeben: 26. 10. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Euro - päischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Be- herrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefähr lichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden …
16/2865: Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /2865 18. 10. 2017 1Eingegangen: 18. 10. 2017 / Ausgegeben: 25. 10. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes A . Z i el setz un g Ziel des Gesetzes ist die landeseinheitliche Befreiung von Waffenbesitzern von Gebühren für Amtshandlungen, zu denen sie keinen Anlass geboten haben. …
16/2797: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /2797 10. 10. 2017 1Eingegangen: 10. 10. 2017 / Ausgegeben: 19. 10. 2017 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung A . Zi el set zun g Mit der Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 ist die Straßenverkehrs-Ordnung vom…