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17/2909: Windkraftpotenzial in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2909 15.7.2022 1Eingegangen: 15.7.2022 / Ausgegeben: 22.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Potenzialflächen mit ausreichender Windhöffigkeit und ausreichendem Wohnbebauungsabstand derzeit für die Windkraftnutzung in Baden-Württem- berg ausgewiesen sind; 2. …
17/2944: SWR-Rechtsaufsicht und Jugendschutz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Dr. Rainer Podeswa u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums SWR-Rechtsaufsicht und Jugendschutz Antrag Der Landtag wolle …
17/2904: Ökonomische und ökologische Potenziale der Kombination von Photovoltaik und Dachbegrünung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2904 15.7.2022 1Eingegangen: 15.7.2022 / Ausgegeben: 22.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die ökonomischen und ökologischen Potenziale der Kombination von Photovoltaik und Dachbegrünung bewertet; 2. wie hoch sie die theoretisch mögliche und realistisch …
17/2899: Klimaresilienz in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2899 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 22.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie die realistische Erreichbarkeit der Ziele des Pariser Klimavertrags, die Beschränkung der Erderwärmung auf unter 1,5 bzw. zwei Grad Celsius, beurteilt, …
17/2887: Handlungsbedarf bei öffentlichen (kommunalen) Kanalisationsnetzen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2887 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 19.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Sanierungsarbeiten an kommunalen Kanalisationsnetzen seit dem Sachstand des von der LUBW im Jahr 2015 veröffentlichten Berichts „Zu- stand der öffentlichen …
17/2727: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2727 17.6.2022 1Eingegangen: 17.6.2022 / Ausgegeben: 19.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele schwerbehinderte Menschen sowie ihnen Gleichgestellte in den vergangenen fünf Jahren in der Landesverwaltung neu eingestellt worden sind (bitte tabellarisch – …
17/2666: Potenziale für Photovoltaik entlang von Verkehrsinfrastruktur
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2666 3.6.2022 1Eingegangen: 3.6.2022 / Ausgegeben: 19.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Ausbau von Photovoltaik an Freiflächen und Lärmschutzbauwerken an Fernstraßen, Schienenwegen, Park- plätzen, Flughäfen und …
17/2891: Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2891 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 19.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Wohneigentumsquote in Baden-Württemberg seit dem Beginn der 90er-Jahre entwickelt hat; 2. wie sich die Wohneigentumsquote im Vergleich dazu nach ihrer Kenntnis …
17/2880: Polizei: Reformvorhaben „pauschale Beihilfe“, Kilometergeld bei Dienstreisen und Anschläge auf Gebäude der Polizeigewerkschaft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2880 13.7.2022 1Eingegangen: 13.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Schätzungen zutreffen, wonach bei der Einführung der „freiwilligen pau- schalen Beihilfe“ für Beamte Kosten zwischen ca. elf Millionen Euro 2023 bis zu 133 Millionen Euro im…
17/2878: Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2878 13.7.2022 1Eingegangen: 13.7.2022 / Ausgegeben: 18.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Verkehrsverbünde oder SPNV-Betreiber die Mitnahme von Fahrrädern im SPNV ganz oder während eines Teils des Tages untersagen; 2. bei welchen Verkehrsverbünden die …