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16/8700: Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Straßen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8700 24. 08. 2020 1Eingegangen: 24. 08. 2020 / Ausgegeben: 03. 11. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern sie es für sinnvoll hält, bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen weiterhin nicht zu differenzieren zwischen Straßen, die tatsächlich erstmalig…
16/8931: Terrornacht in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 – Nachfragen aus aktuellem Anlass und Folgen für die Kriminalitätsstatistik
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8931 01. 10. 2020 Antrag der Abg. Daniel Rottmann u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und …
16/8711: Rückerstattung von Buß- und Verwarnungsgeldern im Zuge der unanwendbaren Straßenverkehrsordnungs (StVO)-Novelle
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8711 26. 08. 2020 1Eingegangen: 26. 08. 2020 / Ausgegeben: 03. 11. 2020 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob bereits bezahlte Buß- und Verwarnungsgelder in Verfahren, die nach dem novellierten und inzwischen außer Kraft gesetzten Bußgeldkatalog ver- hängt …
16/8913: Veröffentlichung des Sachberichts betreffend den Untersuchungsauftrag der Kommission Bluttest MammaScreen am Universitätsklinikum Heidelberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8913 29. 09. 2020 Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und …
16/8862: COVID-19 und Sicherheit im Schülerverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 8862 23. 09. 2020 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr COVID-19 und …
16/8431: Frauen an den Staatstheatern und Landesbühnen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8431 07. 07. 2020 1Eingegangen: 07. 07. 2020 / Ausgegeben: 02. 11. 2020 An t rag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die Landesregierung die Entwicklung der Geschlechtergerechtigkeit an den zwei Staatstheatern und den Landesbühnen in Baden-Württemberg einschätzt und …
16/9158: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 28. Oktober 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9158 30. 10. 2020 Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang …
16/9159: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 28. Oktober 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9159 30. 10. 2020 Antrag der Fraktion der GRÜNE und der Fraktion der CDU Entschließung zu der Regierungsinformation durch den …
16/9160: Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 28. Oktober 2020
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9160 30. 10. 2020 Antrag der Fraktion der FDP/DVP Entschließung zu der Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im …
16/8864: Die Technocentre-Pläne der Électricité de France SA am Standort Fessenheim und Auswirkungen auf die baden-württembergische Grenzregion am Oberrhein
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /8864 23. 09. 2020 1Eingegangen: 23. 09. 2020 / Ausgegeben: 30. 10. 2020 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. seit wann sie Kenntnis von den Plänen der Électricité de France SA (EDF) hat, dass am Standort des Kernkraftwerks Fessenheim ein „Technocentre“ gebaut …