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17/2900: Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2900 14.7.2022 1Eingegangen: 14.7.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. wie viele Kraftfahrzeughalter im Land von Anwohnerparkgebühren betrof- fen sind; 2. ob sie Kenntnis hat, welche Kommunen im Land in welcher Höhe bereits …
17/2791: Telemetrische Datenerhebung von Fahrzeugen durch die EU und deren künftige Nutzung – technische Möglichkeiten gegen oder für die Freiheitsrechte?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2791 29.6.2022 1Eingegangen: 29.6.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie sich – vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu den durch die Verordnung (EU) 2019/631 geforderten Maßnahmen (siehe Bundestagsdrucksache…
17/2563: Digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2563 17.5.2022 1Eingegangen: 17.5.2022 / Ausgegeben: 17.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Personen in Baden-Württemberg als Menschen mit Behinderung gel- ten; 2. wie viele betroffene Personen davon als schwerbehindert gelten und mit wel- chem Merkzeichen …
17/2859: Situation an den Flughäfen in Baden-Württemberg nach zwei Jahren der Pandemie
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2859 11.7.2022 1Eingegangen: 11.7.2022 / Ausgegeben: 15.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die finanzielle Situation der Verkehrsflughäfen im Land aktuell dar- stellt; 2. welche finanziellen Hilfen des Landes bislang an die Flughäfen seit dem Be- ginn der …
17/2850: Zukunftsfähige Nutztierhaltung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2850 8.7.2022 1Eingegangen: 8.7.2022 / Ausgegeben: 15.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie der Nutztierhaltung und den nutztierhaltenden Betrieben in Baden-Württemberg für die Biodiversität, für die Kulturlandschaft, für die Wertschöpfung im …
17/2854: Messermord in Kressbronner Asylunterkunft und Gewalttaten in Sigmaringer Landeserstaufnahmestelle
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2854 9.7.2022 1Eingegangen: 9.7.2022 / Ausgegeben: 15.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über welchen ausländerrechtlichen Status (Asylantrag abgelehnt? Laufendes Verfahren? Duldung?) der 31-jährige nigerianische Angreifer aus Kressbronn verfügte, unter Angabe, seit…
17/2847: Dach- und Fassadenbegrünung beim Bau und der Sanierung von Gebäuden im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2847 8.7.2022 1Eingegangen: 8.7.2022 / Ausgegeben: 12.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Erfolg der Pflicht zur Begrünung von Dächern und Fassaden be- wertet, die in § 9 mit der Novellierung der Landesbauordnung (LBO) 2015 gesetzlich festgeschrieben wurde…
17/2628: Freizeitverkehre in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2628 30.5.2022 1Eingegangen: 30.5.2022 / Ausgegeben: 12.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche schienengebundenen Freizeitverkehre in Baden-Württemberg existieren, seit wann diese Verkehre angeboten werden und welcher Ausprägung diese sind (Museumsbahn, …
17/2802: Entwicklung des Programms „Lernen mit Rückenwind“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2802 29.6.2022 1Eingegangen: 29.6.2022 / Ausgegeben: 12.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Schulen seit der Einführung an dem Programm „Lernen mit Rücken- wind“ teilgenommen haben bzw. teilnehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Land- kreis, Schulart, Schule …
17/2804: Nutzung der Abwärme des Höchstleistungsrechenzentrums an der Universität Stuttgart (HLRS)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2804 30.6.2022 1Eingegangen: 30.6.2022 / Ausgegeben: 12.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Energiemenge das HLRS derzeit jährlich verbraucht, differenziert nach Strom und Wärmeenergie; 2. welche Abwärme derzeit im HLRS jährlich entsteht und mit welchen Maß …