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17/6887: Verpachtung des ehemaligen Grand Café Planie in Stuttgart-Mitte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 6887 4.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen Verpachtung des ehemaligen …
17/7037: Geht die Landesregierung leichtfertig das Risiko einer Superprivilegierung ein?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7037 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Antrag der Abg. Dr. Erik Schweickert und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Geht die Landesregierung leichtfertig das Risiko einer Superprivilegierung ein? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Stellungnahmen jeweils bei den …
17/7039: Charge@BW für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7039 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Antrag der Abg. Silke Gericke und Thomas Hentschel u. a. GRÜNE Charge@BW für eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur in Baden-Württem- berg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele öffentliche E-Ladepunkte für Kraftfahrzeuge, …
17/7031: Katastrophenschutzfahrzeuge und -ausrüstung
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7031 17. Wahlperiode Eingang: 25.06.2024 Kleine Anfrage der Abg. Nico Weinmann, Alena Fink-Trauschel und Rudi Fischer FDP/DVP Katastrophenschutzfahrzeuge und -ausrüstung Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es zutreffend, dass kürzlich ein Gerätewagen-Betreuung dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen, darin dem Landratsamt…
17/7032: Die Zukunft der Rotkreuzklinik Wertheim im Zuge der aktuellen Entwicklungen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7032 17. Wahlperiode Eingang: 25.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD Die Zukunft der Rotkreuzklinik Wertheim im Zuge der aktuellen Ent- wicklungen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den verhängten Patientenaufnahmestopp, die Schlie- ßung der Notaufnahme und das Scheitern des …
17/7028: Anerkennung von ukrainischen Fahrerlaubnissen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7028 17. Wahlperiode Eingang: 25.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Anerkennung von ukrainischen Fahrerlaubnissen Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr Fälle bekannt, in denen Fahrerlaubnisbehörden gültige Fahrerlaubnisse, die von der Ukraine ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden? 2. Ist …
17/6756: Politik für den ländlichen Raum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6756 7.5.2024 1Eingegangen: 7.5.2024 / Ausgegeben: 28.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. mit welchen Programmen und Haushaltmitteln in diesem Jahr gezielt Maß- nahmen im ländlichen Raum gefördert werden, um die spezifischen Nachteile gegenüber städtischen …
17/7038: Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7038 17. Wahlperiode Eingang: 26.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Hygienische Zustände und Verpflegungsvorkehrungen für Einsatzkräfte bei der Fußball-EM in Stuttgart/Einsatz von Polizisten aus dem Polizei- präsidium Karlsruhe und der Bereitschaftspolizei Bruchsal Ich frage die Landesregierung: 1. …
17/7020: Islamismus und Antisemitismus in den sozialen Medien
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7020 17. Wahlperiode Eingang: 24.6.2024 Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP Islamismus und Antisemitismus in den sozialen Medien Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr zu systematisch verbreitetem Antisemitismus in den sozialen Medien vorlie- gen, …
17/7016: Messerangriff einer „Männergruppe“ auf Krankenhaus in Mannheim: Zur Geheimsache erklärt?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7016 17. Wahlperiode Eingang: 21.6.2024 Antrag der Abg. Daniel Lindenschmid und Hans-Jürgen Goßner u. a. AfD Messerangriff einer „Männergruppe“ auf Krankenhaus in Mannheim: Zur Geheimsache erklärt? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum die Polizei den Angriff der „…