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17/3419: Auskunft über erneute Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3419 19.10.2022 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Auskunft über …
17/3343: Langzeitarbeitslosigkeit im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3343 6.10.2022 1Eingegangen: 6.10.2022 / Ausgegeben: 18.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Menschen in Baden-Württemberg seit 2017 langzeitarbeitslos waren (aufgeschlüsselt nach Jahren, Stadt- und Landkreisen, Altersklassen, Ge- schlecht, Rechtskreis des …
17/3373: Entwicklung der Elektromobilität im Landkreis Böblingen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3373 13.10.2022 1Eingegangen: 13.10.2022 / Ausgegeben: 18.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fahrzeuge sind insgesamt im Landkreis Böblingen zugelassen? 2. Wie viele Autos mit E-Kennzeichen (unterteilt nach reinen Elektro-Fahrzeugen und Fahrzeugen mit Hybridantrieb) sind nach Kenntnis der …
17/3509: 51. Landesjugendplan Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3509 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 16.11.2022 Schreiben des Staatsministeriums vom 25. Oktober 2022 Az.-Nr. 32-6903.2-001/51. Landesjugendplan 2023/2024: Anbei übermittle ich Ihnen den vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Inte- gration Baden-Württemberg erstellten und mit den betroffenen Ressorts …
17/3269: Innenbeleuchtung in Regionalzügen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3269 27.9.2022 1Eingegangen: 27.9.2022 / Ausgegeben: 17.11.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist es richtig, dass in Regionalzügen der SWEG während des Betriebs ganz tägig die Innenbeleuchtung eingeschaltet ist? 2. Welche Leuchtmittel werden in den einzelnen von der SWEG eingesetzten Fahrzeugen …
17/3557: Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte
COM(2022) 495 final (BR 515/22)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3557 9.11.2022 1 Vorhaben: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par- laments und des Rates über die Haftung für fehler- hafte Produkte COM(2022) 495 final BR-Drucksache: 515/22 Federführendes Ressort: Ministerium für Ernähung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Aktenzeichen: Z (37) Beteiligte Ressorts: …
17/3348: Höhe und Zusammensetzung der Zuweisungen an die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3348 10.10.2022 1Eingegangen: 10.10.2022 / Ausgegeben: 17.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind nach jüngstem Sachstand die den Kommunen vom Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt bereitgestellten Leistun- gen? 2. Wie verteilen sich die unter Nummer 1 erfragten Leistungen …
17/3347: Öffentlicher Umgang der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) mit ihren Subunternehmern/Dieselausgleich
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3347 7.10.2022 1Eingegangen: 7.10.2022 / Ausgegeben: 17.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Ist es üblich, dass Unternehmen im Landesbesitz − wie die SWEG Mitte/Ende September 2022 − die Öffentlichkeit als erstes über die Insolvenz eines Subun- ternehmers (privater Busunternehmer) informieren und damit das…
17/1586: Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit im baden-württembergischen Schulsystem
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 1586 12.1.2022 Geänderte Fassung 1Eingegangen: 12.1.2022 / Ausgegeben: 17.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwiefern die Landesregierung der Auffassung zustimmt, dass Bildungsvielfalt bzw. eine strikte Leistungsdifferenzierung einer hohen Bildungsgerechtigkeit …
17/3351: Modellregion Nordschwarzwald auf Basis des „Tiroler Modells“ zur Reduzierung von Motorradlärm
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3351 11.10.2022 1Eingegangen: 11.10.2022 / Ausgegeben: 17.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die negativen Auswirkungen eines zu hohen Dauerlärmpegels durch ständig wiederkehrende Lärmspitzen, u. a. verursacht durch zu laute Motorräder, auf die Gesundheit der Anwohner von…