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15/7754: Auswirkungen der aktuellen Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7754 24. 11. 2015 Antrag der Abg. Bernd Hitzler u. a. CDU und Stellungnahme des Justizministeriums Auswirkungen der aktuellen …
15/7736: Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf Ebene der Kommunen
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 7736 19. 11. 2015 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Finanzierung der…
15/7735: Pünktlichkeit der Zugverbindungen Karlsruhe–Pforzheim–Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7735 19. 11. 2015 1Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die aktuelle Qualität des Bahnverkehrs auf der Strecke Karls- ruhe–Pforzheim–Stuttgart und umgekehrt? 2. Welche Pünktlichkeitswerte weisen jeweils die Zugverbindungen auf der Strecke …
15/7732: Angebotsveränderungen und Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bodenseegürtelbahn
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7732 19. 11. 2015 1Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 A n tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Angebotsveränderungen, einschließlich der Veränderungen bei An- schlüssen in den drei Knotenbahnhöfen und Rückwirkungen auf den Busver- kehr, zum Fahrplan 2016 …
15/7888: Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes
1Ausgegeben: 21. 12. 2015 Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesmediengesetzes §47 Absatz 3 des Landesmediengesetzes vom 19. Juli 1999 (GBl. S.273, ber. S.387), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S.1030, 1031) ge - ändert worden ist, wird wie folgt …
15/7894: Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
1Ausgegeben: 00. 00. 2014 Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem vom 17. Juli 2015 bis 3. November 2015 unter- zeichneten Abkommen zwischen den Ländern der Bun- desrepublik Deutschland zur Änderung des Abkommens vom 16. und 17. Dezember 1993 über …
15/7748: Verfahren des Bundeskartellamts gegen die Deutsche Post AG
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7748 24. 11. 2015 1Eingegangen: 24. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 Kl ei n e An f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verträge über Briefdienstleistungen haben Landesbehörden in Baden- Württemberg mit der Deutschen Post AG, einschließlich der Tochterunterneh- men des Konzerns? 2. Hat sie aufgrund der …
15/7865: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2014Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7865 11. 12. 2015 1Eingegangen: 11. 12. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 L an d tag sb e sc h luss Der Landtag hat am 6. November 2008 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/3377): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. dem Landtag jährlich über die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung – …
15/7733: Internetbasierte Angebote zur Erfassung arbeitssuchender Flüchtlinge und Geduldeter
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 /7733 19. 11. 2015 1Eingegangen: 19. 11. 2015 / Ausgegeben: 21. 12. 2015 K l ei ne A nf rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr internetbasierte Angebote und mobile Apps bekannt, auf denen Flücht- linge und Geduldete ihr Qualifikationsprofil einstellen und potenzielle Arbeit- geber sich präsentieren können? 2. Sieht das…
15/7892: Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Änderung anderer Vorschriften
1Ausgegeben: 21. 12. 2015 Gesetz über den öffentlichen Gesundheits- dienst und zur Änderung anderer Vorschriften Der Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – ÖGDG) INHALTSÜBERSICHT Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Ziel und Aufgaben des öffentlichen Gesundheits- …