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12/5850: GesBeschl 14.12.2000
Ges zur Änd der LBO für BWLandtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5850 Ausgegeben: 29.12. 2000 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg Der Landtag hat am 14. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 8. August 1995 (GBl. S.617), geändert durch Gesetz vom 15. …
12/5736: Entwicklung von Straftaten im Zusammenhang mit Schusswaffen und Kriegswaffen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5736 12. Wahlperiode21. 11. 2000 Antrag der Abg. Heinz Troll u. a. REP und Stellungnahme des Innenministeriums Entwicklung von Straftaten im Zusammenhang mit Schuss- waffen und Kriegswaffen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten jährlich seit 1990 im Land festgestellt …
12/5644: Behandlung von Vertriebenen durch die BfA
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5644 12. Wahlperiode24. 10. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Alfred Dagenbach REP und Antwort des Sozialministeriums Behandlung von Vertriebenen durch die BfA Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es nach Kenntnis der Landesregierung zu, dass die Bundesversiche- rungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin bei der …
12/5854: GesBeschl 13.12.2000
Ges zur MittelstandsförderungLandtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12/5854 1Ausgegeben: 29.12. 2000 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Mittelstandsförderung Der Landtag hat am 13. Dezember 2000 das folgende Gesetz beschlossen. ERSTER TEIL Allgemeines § 1 Zweck (1) Das Gesetz hat im Interesse der Sicherung einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur des Landes den Zweck, a) die …
12/5855: Mittlg LReg 12.12.2000
Denkschrift 1998 des RH zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BW mit Bemerkungen zur LHR 1996Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5855 12. Wahlperiode12. 12. 2000 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1998 des Rechnungshofs zur Landeshaus- haltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haus- haltsjahr 1996 (Nr. 4); – Untersuchung von Hausdiensten bei den Universitäten Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 15…
12/5744: Warnsignale und Hilfsfristen
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5744 12. Wahlperiode23. 11. 2000 Antrag der Abg. Roland Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Warnsignale und Hilfsfristen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob ihr Erkenntnisse über die akustische und visuelle Wahrnehmung der Warnsysteme von Einsatzfahrzeugen durch …
12/5758: Hilfe für Rinderzüchter in BW
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5758 12. Wahlperiode27. 11. 2000 Antrag der Abg. Alfred Dagenbach u. a. REP und Stellungnahme des Ministeriums Ländlicher Raum Hilfe für Rinderzüchter in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. welche Maßnahmen die Landesregierung zum Ausgleich für die zu erwar- tenden …
12/5811: ÄAntr REP 13.12.2000
Ges zur MittelstandsförderungLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5811 12. Wahlperiode Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 12/5768 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5615 Gesetz zur Mittelstandsförderung 1. Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner Der Landtag wolle beschließen: § 4 Abs. 2 wie folgt zu ändern: „(2) Kernbereiche der …
12/5738: Lernmittelfreiheit
Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5738 12. Wahlperiode21. 11. 2000 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lernmittelfreiheit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie der in Artikel 14 Abs. 2 und 3 der Landesverfassung garantierte An- spruch auf Lernmittelfreiheit an den …
12/5829: ÄAntr REP 14.12.2000
Ges zur Änd der LBO für BWLandtag von Baden-WürttembergDrucksache 12 /5829 12. Wahlperiode14. 12. 2000 Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 12/5676 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden- Württemberg Der Landtag wolle beschließen: In Artikel 1 die Nr. 1 zu streichen. 14. 12. 2000 Schonath, Dr. Schlierer, Deuschle und Fraktion Begründung …