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17/6965: Beeinflusste Minister Strobl eine Abstimmung im Plenum durch bewusst unwahre Darstellungen?
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6965 17. Wahlperiode Eingang: 15.6.2024 Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP Beeinflusste Minister Strobl eine Abstimmung im Plenum durch bewusst unwahre Darstellungen? Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie die Aussage des Innenministers in der Plenardebatte vom…
17/6969: Schäden in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg durch die Hochwasserereignisse im Juni 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6969 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Georg Heitlinger und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP Schäden in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg durch die Hochwasserereig- nisse im Juni 2024 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Ausmaß der Landwirtschaft …
17/6967: Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6967 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Antrag der Abg. Sarah Hagmann u. a. GRÜNE Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Rahmenbedingungen für eine vollzeitnahe Beschäftigung von Frauen in Baden-Württem- berg einschätzt und …
17/6962: Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6962 17. Wahlperiode Eingang: 14.6.2024 Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP Werbung der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH für Fahrer und Triebfahrzeugführer Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Umfang die Werbekampagne der SWEG für …
17/6966: Wohnungslose Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6966 17. Wahlperiode Eingang: 17.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP Wohnungslose Jugendliche im Landkreis Schwarzwald-Baar Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele junge Menschen (bis 27 Jahre) müssen im Landkreis Schwarzwald-Baar seit 2019 als wohnungslose Jugendliche ohne festen Wohnsitz bezeichnet …
17/6964: Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6964 17. Wahlperiode Eingang: 14.06.2024 Kleine Anfrage der Abg. Dennis Birnstock, Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP Entwicklungen bei TEDGO-neu nach der FLK-Sitzung vom 6. Mai 2024 Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde aus Sicht der Landesregierung durch die erneute Abstimmung über die Flug- route TEDGO-neu…
17/6961: Der Reichsbürger-Komplex in Boxberg-Bobstadt
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6961 17. Wahlperiode Eingang: 14.06.2024 Kleine Anfrage des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE Der Reichsbürger-Komplex in Boxberg-Bobstadt Ich frage die Landesregierung: 1. Ist das Urteil des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2023 (OLG Stuttgart, 15. November2023 – 2 StE 17/22) inzwischen …
17/6970: Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6970 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut AfD Situation in den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Baden-Württem- berg Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen auf die Personalsituation hatte das Bundessozialgerichts-Urteil (BSG-Urteil) zu Poolärzten (…
17/6948: Geplante Verlängerung der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal (Landkreis Rastatt)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6948 17. Wahlperiode Eingang: 17.6.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP Geplante Verlängerung der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal (Landkreis Rastatt) Ich frage die Landesregierung: 1. Wird die wissenschaftliche Begleitforschung zu eWayBW ebenfalls verlängert? 2. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten …
17/6651: Syrer sticht vierjähriges Mädchen in Supermarkt in Wangen im Allgäu nieder
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6651 23.4.2024 1Eingegangen: 23.4.2024 / Ausgegeben: 20.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Straftaten und darunter wie viele gefährliche Körperverletzungen mit und ohne Todesfolge („Messerangriffe“) mit dem Tatmittel Messer seit Er- fassung im Jahre 2018 …