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17/3272: Beschaffenheit der Abituraufgaben im Fach Mathematik
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3272 28.9.2022 1Eingegangen: 28.9.2022 / Ausgegeben: 8.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sich die Menge der Aufgaben und Aufgabenteile, die in der selben Zeit gelöst werden müssen, in der Zeit von 2005 bis 2022 entwickelt hat; 2. inwiefern es Änderungen…
17/3436: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3275
Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetscher...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3436 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/3275 Gesetz …
17/3255: Cyberangriff auf die IHK Heilbronn-Franken und weitere
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3255 23.9.2022 1Eingegangen: 23.9.2022 / Ausgegeben: 8.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat sie über den Cyberangriff auf die Industrie- und Han- delskammer Heilbronn-Franken respektive deren IT-Dienstleister Gesellschaft für Informationsverarbeitung (GFI) vom 4. August 2022 …
17/3256: Neues zentrales Herzzentrum der Uniklinik Heidelberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3256 23.9.2022 1Eingegangen: 23.9.2022 / Ausgegeben: 8.11.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen? 2. Wann ist mit dem Bezug der neuen Räumlichkeiten durch das Herzzentrum Heidelberg zu rechnen? 3. Aus welchen Gründen konnte der Bau bislang noch nicht starten? 4. In …
17/3463: Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3463 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 7.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe A. Zielsetzung Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System aus Eigenvorsorge und Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in …
17/3441: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2022, Az.: 1 VB 78/22, 1 VB 79/22
Verfassungsbeschwerden gegen § 42 Absatz 3 in Verbindung mit § 51 Absatz 5 Satz 5 de...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3441 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2022, Az.: 1…
17/3257: Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie „zum nach haltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (Sustainable Use Regulation [SUR]) und Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3257 23.9.2022 1Eingegangen: 23.9.2022 / Ausgegeben: 8.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den seit 22. Juni 2022 vorliegenden Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie „zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (Sustai- nable Use Regulation […
17/3266: Verkehrssicherheit im Mischverkehr – Einhaltung und Kon trolle der Seitenabstände beim Überholen mit Kraftfahrzeugen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3266 26.9.2022 1Eingegangen: 26.9.2022 / Ausgegeben: 8.11.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung für die Verkehrssicherheit im Mischverkehr die Landesre- gierung der in der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Novelle der Stra- ßenverkehrs-Ordnung (StVO) …
17/3440: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 20. September 2022, Az.: 1 GR 69/22
Normenkontrollverfahren zu § 4 Nummer 5 des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes wegen des Erwe...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3440 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 20. September 2022, Az.…
17/3251: Gewalt in Heilbronn durch verfeindete Familien bzw. Zuhälterbanden
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3251 22.9.2022 1Eingegangen: 22.9.2022 / Ausgegeben: 8.11.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stellungnahme gibt sie dazu ab, dass laut einem Bericht der Heilbron- ner Stimme vom 15. September 2022 in Heilbronn (Hafenstraße, Sülmer City, Europaplatz) Gewalt regieren würde, aufgrund der in der …