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17/3531: Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur A...
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3531 8.11.2022 1Eingegangen: 8.11.2022 / Ausgegeben: 22.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der …
17/3521: Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3521 3.11.2022 1Eingegangen: 3.11.2022 / Ausgegeben: 18.11.2022 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngeset- zes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg A. Zielsetzung Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Tariftreue und ordentliche Bezah- lung noch stärker …
17/3462: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3462 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 14.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes A. Zielsetzung Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Be- treuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) in Kraft, mit dem…
17/3463: Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3463 25.10.2022 1Eingegangen: 25.10.2022 / Ausgegeben: 7.11.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe A. Zielsetzung Mit den Änderungen im Beihilferecht soll für die Zukunft neben dem bewährten System aus Eigenvorsorge und Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in …
17/3500: Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)
vier Personen die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei Vollzeitkräften nicht über- steigen. 2. Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, dürfen zwei Planstellen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Absatz 3 LBG unter- hälftig teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern besetzt werden; dabei sind für den …
17/3410: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3410 18.10.2022 1Eingegangen: 18.10.2022 / Ausgegeben: 31.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg A. Zielsetzung Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufsicht über die Betreuungseinrichtungen kommunaler und freier Träger für Schulkinder gesetzlich verankert, den …
17/3409: Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3409 18.10.2022 1Eingegangen: 18.10.2022 / Ausgegeben: 28.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze A. Zielsetzung Mit dem im Jahr 2020 in Kraft getretenen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gehen umfassende medienrechtliche …
17/3275: Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3275 27.9.2022 1Eingegangen: 27.9.2022 / Ausgegeben: 27.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur An- passung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll das öffentlich-rechtliche …
17/3352: Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3352 11.10.2022 1Eingegangen: 11.10.2022 / Ausgegeben: 25.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze A. Zielsetzung Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben sollen die Regelungen im Universitäts klinikaGesetz (UKG) zur Zusammenarbeit zwischen den …
17/3274: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3274 27.9.2022 1Eingegangen: 27.9.2022 / Ausgegeben: 19.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungs- bezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) A. Zielsetzung Mit diesem Gesetz soll eine Anpassung der Dienst- und …