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17/2868: Förderprogramme im Bereich Bildung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2868 12.7.2022 1Eingegangen: 12.7.2022 / Ausgegeben: 5.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Förderprogramme mit welchem Fördervolumen und -zweck das Land direkt sowie das Land als Ausführender von Bundesprogrammen speziell im Bereich Bildung und Betreuung …
17/3051: Lagerung von Brennholz im planungsrechtlichen Außenbereich
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Manuel Hailfinger u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Lagerung von …
17/3027: Gesetzliche Ansprüche ukrainischer Staatsangehöriger – „Umschreibung“ von ausländischen Fahrerlaubnisdokumenten
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Gesetzliche Ansprüche ukrainischer Staatsangehöriger – „…
17/2988: Die Rolle von Kulturdenkmalen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2988 29.7.2022 1Eingegangen: 29.7.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Optionen Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer in Baden- Württemberg für Erneuerbare Energien auf bzw. an Kulturdenkmalen haben und inwiefern die Landesregierung …
17/3038: Das „kleine Prädikatsexamen“ des Innenministers
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Julia Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …
17/2776: Flugreisen der Mitglieder der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2776 28.6.2022 1Eingegangen: 28.6.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie oft der Ministerpräsident, welche Minister und Staatssekretäre oder Amts- chefs der einzelnen Ressorts in den letzten fünf Jahren welche Inlandsflüge ge- tätigt haben; 2. …
17/2980: Wiederkaufsrechte bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2980 28.7.2022 1Eingegangen: 28.7.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Fälle der Veräußerung landeseigener Grundstücke in den Jahren 2011 bis 2021 in Baden-Württemberg realisiert worden sind (aufgelistet nach Da- tum, Grundstückslage, …
17/2996: Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2996 1.8.2022 1Eingegangen: 1.8.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Schwangerschaftsberatungsstellen es aktuell in Baden-Württemberg gibt (aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Trägerschaft und Landesförderung); 2. wie sich die Nachfrage …
17/3037: Serielles Bauen und Sanieren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3037 2.8.2022 1Eingegangen: 2.8.2022 / Ausgegeben: 1.9.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Beitrag des seriellen und modularen Bauens bei der Schaffung aus- reichenden und bezahlbaren Wohnraums in Baden-Württemberg bewertet; 2. wie sie den Beitrag des …
17/2943: Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und zum Einsatz regionaler Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2943 21.7.2022 1Eingegangen: 21.7.2022 / Ausgegeben: 31.8.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Ermessensspielräume sie bei der Auslegung und dem Vollzug der lebensmittelrechtlichen Vorschriften seitens des Bundes hat und umsetzt; 2. welche Vorschriften zur …