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17/2583: Grundlagen der juristischen Bewertungskompetenz des Innenministers sowie Prüfabläufe im Innenministerium
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Grundlagen der juristischen …
17/2567: Perspektiven für Bundeswehrstandorte in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Perspektiven für Bundeswehrstandorte in…
17/2589: Herausforderungen für den Güterverkehr im Land
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Herausforderungen für den Güterverkehr im Land Antrag Der …
17/2505: Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Baden-Württemberg unter Pandemiebedingungen und unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2505 5.5.2022 1Eingegangen: 5.5.2022 / Ausgegeben: 20.6.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. auf welche Summe sich die Ausfälle an Fahrgeldeinnahmen seit Beginn der Coronapandemie je Verbund bislang belaufen; 2. inwiefern es bereits Prognosen gibt, wie hoch die …
17/2512: Situation der Apotheken in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2512 9.5.2022 1Eingegangen: 9.5.2022 / Ausgegeben: 20.6.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Situation der Apotheken in Baden-Württemberg in Bezug auf ihre Anzahl, die Anzahl der selbstständigen Apothekerinnen und Apotheker, die Kundenfrequenz, die Anzahl …
17/2462: Technische Bestimmungen für die Barrierefreiheit von öffentlichem Verkehrs- und Freiraum
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Hans Dieter Scheerer und Dr. Christian Jung u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Technische Bestimmungen für …
17/2527: Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2527 10.5.2022 1Eingegangen: 10.5.2022 / Ausgegeben: 20.6.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Straftaten in den letzten fünf Jahren in Baden-Würt- temberg entwickelt hat, welche im Zusammenhang mit der linksextremen Szene stehen (bitte um …
17/2500: Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und ihre Arbeit und ihr Zusammenwirken mit anderen Stellen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2500 4.5.2022 1Eingegangen: 4.5.2022 / Ausgegeben: 17.6.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit Einheiten außer dem Spezialeinsatzkommando (SEK) Baden-Würt- temberg an dem Einsatz in Boxberg-Bobstadt beteiligt waren, zumindest unter Angabe der Einheiten, der …
17/2502: Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsmismus
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2502 4.5.2022 1Eingegangen: 4.5.2022 / Ausgegeben: 17.6.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsideologien und antidemokratischen Bewegun- gen beimisst; 2. welche Maßnahmen …
17/2485: Förderung der Elektromobilität in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 2485 3.5.2022 1Eingegangen: 3.5.2022 / Ausgegeben: 17.6.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Förderprogramme sie seit dem Jahr 2017 mit Bezug zur Elektromobili- tät aufgelegt hat; 2. welches Fördermittelvolumen die Programme jeweils hatten, welche Investitio- …