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16/9215: Sanierung und Modernisierung von Brücken im Landkreis Waldshut
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9215 04. 11. 2020 1Eingegangen: 04. 11. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Zustand befinden sich die Brücken an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Landkreis Waldshut (mit Angabe der Zustandsnote jeder Brücke)? 2. Welche Brücken davon …
16/9628: Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ)
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9628 23. 12. 2020 1Eingegangen: 23. 12. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 22. Dezember 2020: Das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sieht in § 3 eine Be- teiligung des Landtags vor. Aus diesem Grund erhalten Sie im Anhang die Verord- nung des …
16/9318: Versicherungsleistungen aufgrund von Corona
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9318 19. 11. 2020 1Eingegangen: 19. 11. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird eine Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit ge- wertet und führt damit zu einem Versicherungsfall gegenüber den Berufsge- nossenschaften? 2. Wer entscheidet in einem…
16/9338: Benennung von ausländischen Gewalttätern in Polizeipressemitteilungen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9338 24. 11. 2020 1Eingegangen: 24. 11. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wird vonseiten der Regierung Druck auf die Polizeidienststellen ausgeübt, die Herkunft von Gewalttätern in den Pressemitteilungen der Polizei zu verschwei- gen? 2. Gibt es sonstige Anweisungen…
16/9320: Umweltmedizinische Versorgungssituation für Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9320 19. 11. 2020 1Eingegangen: 19. 11. 2020 / Ausgegeben: 08. 01. 2021 K l ei n e A n f ra g e Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, ob Patientinnen und Patienten größere Schwierigkeiten haben, sich umweltmedizinisch versorgen zu lassen, und wenn ja, welche Lösungsansätze sieht sie…
16/9490: Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9490 08. 12. 2020 1Eingegangen: 08. 12. 2020 / Ausgegeben: 07. 01. 2021 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit und Änderung anderer Vorschriften A . Z i el set z u n g Durch die fortschreitende Digitalisierung in allen Arbeits- und Lebensbereichen wird die Cybersicherheit immer …
16/9525: Stellungnahme des Landtags durch den Ständigen Ausschuss zu
a) der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 7. Dezember 2020
– Drucksache 16/9477
Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb ...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9525 Stellungnahme des Landtags durch den Ständigen Ausschuss zu a) der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport …
16/9312: Pläne zum Sand- und Kiesabbau im Gewann „Entenpfuhl“ auf der Gemarkung von Schwetzingen (Regionalverband Rhein-Neckar [VRRN]) – Abbaurisiken könnten zur Gefährdung des Grundwasservorkommens und der Trinkwasserversorgung in der Metropolregion R...
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9312 20. 11. 2020 1Eingegangen: 20. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Zeitpunkt mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums Frei- burg (Bereiche Geotechnik, Mineralische Rohstoffe, Grundwasser) hinsichtlich der in …
16/9326: Grundschulförderklassen im Schulamtsbezirk Reutlingen-Tübingen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9326 20. 11. 2020 1Eingegangen: 20. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 K l ei n e A n f rag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Grundschulförderklassen sind im Schuljahr 2020/2021 im Schul- amtsbezirk Reutlingen-Tübingen eingerichtet und wie groß ist die durchschnitt- liche Klassenstärke (bitte nach Gemeinden …
16/9309: Ehrenamtliches Engagement in den Räten von Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9309 18. 11. 2020 1Eingegangen: 18. 11. 2020 / Ausgegeben: 05. 01. 2021 Ant r ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Personengruppen sich nach ihrer Kenntnis als ehrenamtliche Mandats - trägerinnen/Mandatsträger in Räten in Baden-Württemberg vorwiegend enga- gieren …