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17/4568: Maßnahmen- und Aktivitätenplanung des Demokratiezent rums Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4568 6.4.2023 1Eingegangen: 6.4.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Aktivitäten im Rahmen des Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernet- zungszentrums „Demokratiezentrum Baden-Württemberg“ seit Angliederung an das Referat 43 im Ministerium …
17/4679: Novellierung des Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Alena Trauschel und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration …
17/4654: Geburtenzahlen im Land Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4654 26.4.2023 1Eingegangen: 26.4.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Daten zu den Geburtenzahlen im Land Baden-Württemberg in den Jah- ren 2019 bis einschließlich 2023 ihr vorliegen (aufgeschlüsselt nach Jahr, Mo- nat, Landkreis, Alter der…
17/4639: Planungsbeschleunigungsgesetz
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Planungsbeschleunigungsgesetz Antrag Der Landtag …
17/4692: Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei innerörtlichen Verkehren
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Jonas Hoffmann u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei innerörtlichen …
17/4678: Mögliche unwahre Behauptungen von Verkehrsminister Hermann MdL zum Einverständnis des Normenkontrollrates zu den Überlegungen für einen Gesetzesentwurf zu einem Mobilitätsgesetz am 19. April 2023 im Landtag
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Abg. Dr. Christian Jung und Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Mögliche unwahre …
17/4338: Entwicklungen in den Bereichen Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB III und SGB XII sowie von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2010 bis 2022
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4338 7.3.2023 1Eingegangen: 7.3.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Personen in Baden-Württemberg Leistungen nach dem SGB II, SGB III und SGB XII sowie nach dem WoGG in den Jahren 2010 bis 30. Juni 2022 bzw. bis zu den bereits …
17/4521: Personalplanung der Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4521 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 30.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der Personalkörper des Landes in den Jahren seit 2011 entwickelt hat (aufgeschlüsselt nach Stellen und Köpfen); 2. wie sich die unter Ziffer 1 dargestellte …
17/4676: Gesundheitlicher Verbraucherschutz in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4676 27.4.2023 1Eingegangen: 27.4.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Herausforderungen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben (bitte unter konkreter …
17/4585: Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) vom 7. Februar 2023 als Wille und Vorstellung der Landesregierung – welche Folgen hat die Landwirtschaft zu erwarten?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4585 11.4.2023 1Eingegangen: 11.4.2023 / Ausgegeben: 31.5.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26, 45) geänderten §§ 2, 7, 8, 8a, 9, 16, 16a und 27a (z. B. § 2: „Sie [Landwirtschaft und Forstwirtschaft] …