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16/9720: Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente 1Ausgegeben: 04. 02. 2021 Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Der Landtag hat am 3. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem in der Zeit vom 23. bis 29. Oktober 2020 unter- zeichneten Glücksspielstaatsvertrag 2021 zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem …
16/9527: Wohnsicherheit in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9527 11. 12. 2020 Kleine Anfrage des Abg. Nicolas Fink SPD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau …
16/9713: Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
1Ausgegeben: 04. 04. 2021 Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes Der Landtag hat am 3. Februar 2021 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Privatschulgesetzes § 18 Absatz 2a Satz 1 des Privatschulgesetzes in der Fas- sung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juli 2020 (GBl. S. 650) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In…
16/9775: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2020
– Drucksache 16/9638
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-NeuordnungLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9775 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2020 – …
16/9765: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 2020
– Drucksache 16/9526
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9765 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 2020 – …
16/9692: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9489
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer GesetzeLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9692 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem Gesetzentwurf der …
16/9764: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 8. Dezember 2020
– Drucksache 16/9519
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 b...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9764 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 8. Dezember 2020 …
16/9836: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
– Drucksache 16/9542
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-WürttembergLandtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9836 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 16/9542 Gesetz zur…
16/9771: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2020
– Drucksache 16/9605
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2...Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9771 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2020 – …
16/9622: Verteilung der offenen Haftbefehle
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9622 22. 12. 2020 1Eingegangen: 22. 12. 2020 / Ausgegeben: 04. 02. 2021 An tr ag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 (jeweils zu einem identischen statistisch maßgeblichen Stichtag des Jahres) und im laufenden Jahr …