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17/6883: Eigentumsverhältnisse bei Bahn-Grundstücken nach Gründung der InfraGO AG
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr Eigentumsverhältnisse bei Bahn-Grundstücken nach Gründung der …
17/6993: Putins Rockerbande: Gibt es „Nachtwölfe“ in Baden-Württemberg?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Putins Rockerbande: Gibt …
17/6980: Alternativstandorte für die Suchtambulanz in Stuttgart-Bad Cannstatt
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Alternativstandorte für die …
17/7171: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)
1Ausgegeben: 19.7.2024 Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) Der Landtag hat am 17. Juli 2024 das folgende Gesetz beschlossen: INHALTSÜBERSICHT ERSTER ABSCHNITT Aufgabe, Trägerschaft und Durchführung des Rettungs- dienstes § 1 Aufgabe des Rettungsdienstes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Trägerschaft und Durchführung des bodengebun- denen Rettungsdienstes und des …
17/7180: Weitergabe von Diagnosedaten im Rahmen des Sprachförderkonzepts „SprachFit“
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7180 17. Wahlperiode Eingang: 18.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD Weitergabe von Diagnosedaten im Rahmen des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ Ich frage die Landesregierung: 1. Auf Grundlage welcher Diagnosedaten wird das neue Sprachförderkonzept „SprachFit" bei Kindern mit Sprachförderbedarf …
17/7183: Islamisten im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7183 17. Wahlperiode Eingang: 18.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP Islamisten im Landkreis Esslingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Islamisten leben gegenwärtig im Landkreis Esslingen? 2. Wie viele der in Frage 1 erfragten Islamisten sind als gewaltbereit eingestuft (von ein- facher …
17/7181: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Landkreis Göppingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7181 17. Wahlperiode Eingang: 18.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Landkreis Göppingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität …
17/7182: Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Landkreis Esslingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7182 17. Wahlperiode Eingang: 18.7.2024 Kleine Anfrage des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Landkreis Esslingen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen wurden seit 2020 bis zum Stichtag 1. Juni 2024 im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität…
17/7179: Umsetzung und Anwendung der neuen staatlichen und verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 7179 17. Wahlperiode Eingang: 18.7.2024 Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD Umsetzung und Anwendung der neuen staatlichen und verpflichtenden Tierhal- tungskennzeichnung in Baden-Württemberg Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. zu welchem Termin es erforderlich gewesen wäre, …
17/7059: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/6611
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG)Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 7059 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu dem Gesetzentwurf der …