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17/3260: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 88/19
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallengebäuden ...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3260 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 …
17/3202: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW)
– Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs nach § 88 Absatz 3 LandeshaushaltsordnungLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3202 14.9.2022 1Eingegangen: 14.9.2022 / Ausgegeben: 11.10.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 17. Oktober 2019 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/6948 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen neben den bereits umgesetzten Empfehlungen, auch die weiteren Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, …
17/3196: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 19: „Bauberatung Dritter“ beim Landes betrieb ...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3196 13.9.2022 1Eingegangen: 13.9.2022 / Ausgegeben: 11.10.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 17. Dezember 2020 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/9019 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. eine baufachliche Beteiligung der „Bauberatung Dritter“ nur in den rechtlich vorgesehenen Fällen …
17/3108: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 20. Juli 2022
– Drucksache 17/2926
Unterrichtung des Landtags in EU-Ang...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3108 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, …
17/3276: Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3276 27.9.2022 1Eingegangen: 27.9.2022 / Ausgegeben: 11.10.2022 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit A. Zielsetzung Mit dem Gesetz soll eine Pflicht der Gemeinden zur Erstattung der ab dem 1. Januar 2023 bei der Erteilung von Grundbuchausdrucken durch …
17/3243: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 5: Haushaltsreste 2019Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3243 21.9.2022 1Eingegangen: 21.9.2022 / Ausgegeben: 11.10.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 7. April 2022 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/305 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Vorgaben zur Restebildung konsequent einzuhalten und Reste nur im be- gründeten notwendigen Umfang zu bilden; …
17/3238: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 10: Polizeigebühren kostendeckend kalkulieren ...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3238 20.9.2022 1Eingegangen: 20.9.2022 / Ausgegeben: 11.10.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 7. April 2022 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 17/910 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Höhe der Gebühren für die Leistungen des Polizeivollzugsdienstes zeitnah kostendeckend zu kalkulieren und …
17/3259: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 11/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung für Mindestabstandsvorgaben für Wettvermittl...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3259 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.:…
17/3195: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
– Beitrag Nr. 17: Nachtragsmanagement im Staatlichen HochbauLandtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3195 13.9.2022 1Eingegangen: 13.9.2022 / Ausgegeben: 11.10.2022 Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 17. Dezember 2020 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 16/9017 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. für neue Top-Projekte das in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwal- tung Baden-Württemberg vorhandene …
17/3354: Änderungs- und Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
– Drucksache 17/3223
zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
– Drucksach...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Änderungs- und Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – …