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16/9857: Pakt für den Rechtsstaat
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9857 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 03. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang hat das Land finanzielle Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat vom Bund erhalten beziehungsweise wurden dem Land in Aussicht gestellt? 2. In welchem Umfang wurden …
16/9627: Hintergrundgespräche der Landesregierung mit Vertretern der Presse
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9627 22. 12. 2020 1Eingegangen: 22. 12. 2020 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 K l ei n e A n f ra g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Mit welchen Pressevertretern hat sie oder haben Vertreter der Ministerien oder sonstiger Regierungebehörden in der laufenden Legislaturperiode sogenannte vertrauliche Hintergrundgespräche …
16/9861: Tarifvielfalt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9861 29. 01. 2021 1Eingegangen: 29. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 03. 2021 K l ei n e A n f r ag e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele unterschiedliche Tickets im ÖPNV zu welchem Preis gibt es in Ba- den-Württemberg in allen Verbünden für Schüler und Auszubildende? 2. Wie viele unterschiedliche Tickets im ÖPNV zu …
16/9392: Bericht der Landesregierung nach § 7 Absatz 3 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9392 01. 03. 2021 1Eingegangen: 25. 02. 2021 / Ausgegeben: 09. 03. 2021 Der Landtag hat am 17. Juli 2013 das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg beschlossen und folgende Berichtspflicht in § 7 Absatz 3 aufgenommen (vgl. Gesetzesbeschluss Drucksache 15/3842): Die Landesregierung legt dem Landtag auf …
16/9826: Vollziehung der Ausreisepflicht in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9826 25. 01. 2021 1Eingegangen: 25. 01. 2021 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele ausreisepflichtige Ausländer zum 31. Dezember 2020 in Baden- Württemberg erfasst waren und wie sich das im Vergleich zu den gleichen Daten in den …
16/9905: Infektions-Rettungswagen
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9905 05. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und …
16/9986: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellungen für die Maßnahmen „Verlegung der L 2310 neu/St 2315 bei Collenberg (Ortsteil Kirschfurt) mit Neubau einer Mainbrücke“ und „Ers...
Ausgegeben: 08. 03. 2021 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. 1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9986 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem …
16/9912: Meldepflicht für die Gottesdienste in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 16 / 9912 08. 02. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Rottmann AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Meldepflicht…
16/9846: Öffnungsperspektiven für die hochschulischen Bibliotheken und Archive
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 9846 27. 01. 2021 1Eingegangen: 27. 01. 2021 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 K l ei n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Öffnungsperspektiven werden von der Landesregierung geplant für die hochschulischen Bibliotheken und Archive, die derzeit gemäß § 1 d Absatz 1 CoronaVO bis einschließlich 31. Januar 2021 …
16/9825: Entwicklung der Tschetschenischen Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 /9825 25. 01. 2021 1Eingegangen: 25. 01. 2021 / Ausgegeben: 08. 03. 2021 An trag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit nach Kenntnis der Landesregierung Mitglieder der tschetschenisch dominierten Organisierten Kriminalität (nachfolgend: „TOK“) in Baden-Würt- temberg …