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17/6627: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache 17/3939 „Heimaturlaube von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Sozialhilfebezug“
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache …
17/6732: Pop-Islamisten auf dem Vormarsch: Wie viele junge Muslime in Baden-Württemberg wollen den Gottesstaat?
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6732 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. ob und ggf. welche repräsentative Untersuchung es zu islamextremistischen Einstellungen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen in Baden-Würt- temberg gibt; 2. wenn die …
17/6389: FASD-Betroffene besser unterstützen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6389 12.3.2024 1Eingegangen: 12.3.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Kinder in Baden-Württemberg pro Jahr von Frauen, die in der Schwangerschaft Alkohol konsumiert haben, in den letzten zehn Jahren gebo- ren wurden (bitte …
17/6683: Zustände im Maßregelvollzug (MRV) „Fauler Pelz“ Heidelberg im April 2024
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6683 10.5.2024 1Eingegangen: 10.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Über welche konkreten Qualifikationen und Erfahrungen im MRV verfügen die per Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Pflegekräfte? 2. Auf welche Weise werden die Schulungen der Pflegekräfte durchgeführt und …
17/6558: Teilzeitausbildung in der Pflege in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Florian Wahl u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Teilzeitausbildung in der Pflege in…
17/6712: Bilanz der Ausschreitungen am 1. Mai 2024 in Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6712 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wer waren die Anmelder der Demonstration am 1. Mai 2024 in Stuttgart, bei der es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam? 2. Was wurde bei diesen Ausschreitungen über den Einsatz von Waffen, waffen- ähnlichen Gegenständen…
17/6711: Nachfrage zu Drucksache 17/6347 – Informations- und Prüfpflichten bei Geschäften zwischen Kommunen und Gemeinderatsmitgliedern
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6711 2.5.2024 1Eingegangen: 2.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Bezugnehmend auf Frage 1 der zitierten Drucksache: Sieht sie einen Aus- nahmefall – Vorgang für die Gemeinde nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung – des § 126 Gemeindeordnung (GemO) auch dann als gegeben an,…
17/6722: Planungen der Landesregierung für eine Erstaufnahmestelle (EA) in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6722 6.5.2024 1Eingegangen: 6.5.2024 / Ausgegeben: 6.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und wo trafen sich Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) und die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die GRÜNEN) im Jahr 2024, um über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des …
17/6720: Anstehende Freibadsaison und damit einhergehende Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen für die Badeeinrichtungen im Landkreis Schwäbisch Hall
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6720 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich unter Bezugnahme der Daten aus der aktuellen Kriminalitäts statistik des Landes die Anzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den vergangenen Jahren entwickelt, welche in den Freibädern im …
17/6719: Hasskriminalität gegen queere Menschen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 6719 3.5.2024 1Eingegangen: 3.5.2024 / Ausgegeben: 7.6.2024 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten im Jahr 2023 in Baden-Württemberg waren gemäß Krimi- nalpolizeilichem Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gegen LSBTTIQ+-Personen gerichtet (bitte aufschlüsseln nach Datum, …