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17/3549: Umfrage des Bundes der Steuerzahler zum Sanierungsfahr plan für die Staatstheater Stuttgart
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Stephen Brauer u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Umfrage des Bundes der …
17/3286: Verbot der Straßenprostitution in Heilbronn
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3286 28.9.2022 1Eingegangen: 28.9.2022 / Ausgegeben: 12.12.2022 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden seit 2019 in der Heilbronner Hafenstraße im Zu- sammenhang mit und um Prostitution verübt (bitte unter monatlicher Aufglie- derung der Verfahren mit Beteiligung von Freiern, Zuhältern, …
17/3472: Konkrete Maßnahmen der Hochschulen zur Energieeinsparung im Wintersemester 2022/2023
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3472 26.10.2022 1Eingegangen: 26.10.2022 / Ausgegeben: 9.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit sie die Einsparvorgaben aus dem Wissenschaftsministerium, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken, als an den Hochschulen in der praktischen Umsetzung möglich…
17/3476: Entwicklung und Zukunft der Stadtwerke in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3476 27.10.2022 1Eingegangen: 27.10.2022 / Ausgegeben: 9.12.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Stadtwerke gibt es in Baden-Württemberg (bitte nach Landkreisen und mit Nennung der jeweiligen Leistungsumfänge, z. B. Strom, Wärme, usw.)? 2. Wie schätzt sie die aktuelle finanzielle Lage der Stadtwerke …
17/3488: Durchsetzung der Zweckentfremdungssatzung zur Entlastung des Mannheimer Wohnungsmarkts
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3488 27.10.2022 1Eingegangen: 27.10.2022 / Ausgegeben: 9.12.2022 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurde, unter Bezugnahme auf die am 6. Oktober 2021 in Kraft getretene Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohn- raum in der Stadt Mannheim (ZwEVS), eine Zweckentfremdung im Sinne …
17/3471: Bereitstellung von offenen Daten durch die Landesregierung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3471 26.10.2022 1Eingegangen: 26.10.2022 / Ausgegeben: 9.12.2022 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Daten sie heute schon kostenlos für die kommerzielle Nutzung zur Ver- fügung stellt; 2. für welche Forschungs- und Förderprojekte sie offene Daten zur Verfügung …
17/3551: Nutzungseinschränkung für beleuchtete Werbeanlagen nach der Energiesparverordnung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 17 / 3551 10.11.2022 Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft …
17/3720: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022
– Drucksache 17/3502
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 b...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3720 1Ausgegeben: 9.12.2022 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022 – Druck- sache 17/3502 – Kenntnis zu nehmen. 2.12.2022 Der Berichterstatter: Der Vorsitzende: Norbert Knopf Martin Rivoir Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für …
17/3553: Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004
– Beitrag Nr. 11: Betätigungsprüfung bei einem Die...Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 17 / 3553 10.11.2022 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaus- haltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haus- haltsjahr 2004 –…
17/3719: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/3501
Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 3719 1Ausgegeben: 8.12.2022 Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: A. Dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit folgenden Änderungen zuzustim- men: I. Der Einleitungssatz von Artikel 2 wird wie folgt gefasst: „Die Anlage 1 (Landesbesoldungsordnung A) des Landesbesoldungsgeset- zes Baden-Württemberg vom 9. …