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17/4569: Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4569 5.4.2023 1Eingegangen: 5.4.2023 / Ausgegeben: 6.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die Bedeutung der Einrichtungen nach § 111a Sozialgesetzbuch (SGB) V für stationäre Vorsorge- bzw. Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter/Väter und Kinder in …
17/4502: Vermarktungsoffensive von ForstBW zur Verpachtung von Staatswaldflächen für Windkraft
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4502 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 6.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie den Staatswaldflächen in Baden-Württemberg für den Ausbau der Windkraft beimisst; 2. welches konkrete Potenzial Staatswaldflächen in Baden-Württemberg für…
17/4513: Folgen des Ausstiegs aus der Torfnutzung für die Betriebe des Gartenbausektors und die Nahrungsmittelproduktion in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4513 29.3.2023 1Eingegangen: 29.3.2023 / Ausgegeben: 6.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche Bedeutung der Gartenbausektor innerhalb der Landwirtschaft in Ba- den-Württemberg einnimmt, insbesondere mit Blick auf die Nahrungsmit- telproduktion (bitte auch im …
17/4628: Entwicklung der Landespartnerschaft mit Burundi
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4628 19.4.2023 1Eingegangen: 19.4.2023 / Ausgegeben: 5.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich der entwicklungspolitische Jahresschwerpunkt 2022 „Burundi“ auf die Vertiefung der Landespartnerschaft ausgewirkt hat; 2. wie sich das von der Stiftung …
17/4719: Visible Light Communication als Alternative zur herkömmlichen Drahtlosübertragung von Daten in Behörden und öffentlichen Einrichtungen
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag des Abg. Niklas Nüssle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Visible Light …
17/4419: Berechnung Lebenshaltungskosten für Tarifbeschäftigte
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4419 15.3.2023 1Eingegangen: 15.3.2023 / Ausgegeben: 5.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Abweichung vom Durchschnitt für die Annahme von „höheren Lebens- haltungskosten“ im Sinne von § 16 Absatz 5 Satz 1 TV-L notwendig ist; 2. welche Parameter sie zur …
17/4599: Kooperationen der Landesregierung mit und landespolitische Einflussnahme von DITIB sowie bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4599 14.4.2023 1Eingegangen: 14.4.2023 / Ausgegeben: 5.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele Mitglieder die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) in Baden-Württemberg gegenwärtig hat (bitte unterteilen in Erwachsene, …
17/4622: Notwendige Klimaschutzinvestitionen bei Unternehmen mit Landesbeteiligung
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4622 18.4.2023 1Eingegangen: 18.4.2023 / Ausgegeben: 5.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. an wie vielen Unternehmen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist; 2. bei wie vielen davon der Landesanteil mehr als 50 Prozent beträgt; 3. wie viele sie davon als …
17/4594: Vollzug des Sprengstoffgesetzes in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4594 13.4.2023 1Eingegangen: 13.4.2023 / Ausgegeben: 2.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Personen mit einer Sprengstofferlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren entwickelt hat (bitte …
17/4211: Titellehre nach § 39 Absatz 3 Satz 2 Landeshochschulgesetz (LHG)
Landtag von Baden-Württemberg 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 4211 20.2.2023 1Eingegangen: 20.2.2023 / Ausgegeben: 1.6.2023 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Privatdozentinnen und Privatdozenten derzeit zur sogenannten Titel- lehre nach § 39 Absatz 3 Satz 2 LHG verpflichtet sind; 2. wie nach ihrer Kenntnis von der …