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17/2887: Handlungsbedarf bei öffentlichen (kommunalen) Kanalisationsnetzen
…der bei der Be- Antrag des Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…12.7.2022 Sänze, Gögel, Bamberger, Hörner, Klos AfD Begründung Nach Kenntnisstand der Antragsteller…Antragsteller in den Reihen des Par- laments außerhalb der AfD-Fraktion festgestellt haben. Am 23. Oktober 2018 …erregen) über die „Bundesvereinigung Juden in der AfD e. V.“ wörtlich: „Das ist, wie wenn man in der Kanalisation…
17/2880: Polizei: Reformvorhaben „pauschale Beihilfe“, Kilometergeld bei Dienstreisen und Anschläge auf Gebäude der Polizeigewerkschaft
…beeinflussen kann; Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen…13.7.2022 Lindenschmid, Goßner, Baron, Rupp, Dr. Balzer AfD Begründung Das Land beabsichtigt, ab 2023 eine …
17/2900: Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
…Jahresbetrags einzuräumen haben; Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr…
17/2791: Telemetrische Datenerhebung von Fahrzeugen durch die EU und deren künftige Nutzung – technische Möglichkeiten gegen oder für die Freiheitsrechte?
…automatisiert anfallen; Antrag des Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr….6.2022 Sänze, Klos, Eisenhut, Bamberger, Wolle AfD Begründung Dieser Antrag hat die Implikationen …
17/2854: Messermord in Kressbronner Asylunterkunft und Gewalttaten in Sigmaringer Landeserstaufnahmestelle
…Antrag der Abg. Ruben Rupp und Bernd Gögel u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…, Gögel, Lindenschmid, Baron, Goßner, Dr. Balzer AfD 3 Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 17 /…
17/2829: Nutria und Bisam in Baden-Württemberg
… der Abg. Bernhard Eisenhut und Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung…4.7.2022 Eisenhut, Stein, Baron, Dr. Hellstern, Klauß AfD Begründung Die Jagdstrecke der Nutria war zuletzt…
17/2694: Die französische Untertage-Deponie für chemo-toxische Sonderabfälle „Stocamine“ betrifft Baden-Württemberg
…der Entsorgung chemo‐to- Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…
17/2761: Umsetzung der Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg
… der Abg. Bernhard Eisenhut und Udo Stein u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt,…24.6.2022 Eisenhut, Stein, Dr. Hellstern, Klauß, Baron AfD Begründung Vorliegend stellen sich Fragen zur Umsetzung…
17/2753: Aufruf zu tödlicher Gewalt gegen die AfD-Mitglieder, Wähler und Mandatsträger
…rund um den AfD Landesparteitag … Sie (Mandatsträger, Mitglieder und Wähler der AfD, AfD) dürfen nicht…rund um den AfD Landesparteitag … Sie (Mandats- träger, Mitglieder und Wähler der AfD, AfD) dürfen nicht…Schutz der AfD vor Gewalt eintreten. Dies schließt ein, dass politische Veranstaltungen der AfD stattfinden… Amts- und Mandatsträgern der AfD wurden das Angriffsziel „Partei-AfD“ und die zusätzli- chen Angriffsziele…
17/2705: Linksextremistisch genutzte Immobilien in Baden-Württemberg
…liegen; Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…9.6.2022 Lindenschmid, Goßner, Rupp, Baron, Dr. Balzer AfD Begründung Mit Drucksache 17/887 hatten die dortigen…