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16/5113: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht der Deutschen
…Ausgegeben: 20. 11. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Vorschriften über das Wahlrecht…Anfrage der Abg. Stefan Räpple und Dr. Christina Baum AfD, Druck- sache 16/4136). Die Brisanz dieses Problems…
16/4897: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
…Ausgegeben: 22. 10. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung…
16/4452: Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg
…Ausgegeben: 25. 07. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und…
16/3939: Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
…Ausgegeben: 24. 04. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung A . …
16/3816: Änderung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG)
…Ausgegeben: 17. 04. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Änderung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs … Ein wichtiges politisches Ziel der Fraktion der AfD ist die Einführung von mehr Elementen der Direkten…
16/3686: Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts
…Ausgegeben: 20. 03. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Kreistagswahlrechts A .…
16/3484: Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Demokratiestärkungsgesetz)
…Ausgegeben: 20. 02. 2018 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der…
16/2865: Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes
…Ausgegeben: 25. 10. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes …
16/2288: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
…Ausgegeben: 03. 07. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung…
16/1548: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
…Ausgegeben: 09. 02. 2017 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Festsetzung…Wohn- raumförderung an. Dem will die Fraktion der AfD an Stelle der Vertragsparteien des Koalitionsver-…