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Wirtschaftsausschuss: Ministerium soll Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage prüfen
…Stimmen von FDP/DVP und AfD abgelehnt. Ein noch weitergehender Antrag der AfD-Fraktion forderte die Regierung…Anträge der FDP/DVP-Fraktion sowie der Fraktion der AfD beriet das Gremium daher über die wirtschaftlichen…generell aussetzt. Diesem Antrag stimmte nur die AfD zu, die anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Am Ende…
Umweltausschuss empfiehlt, Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes zuzustimmen
… zuzustimmen. Dies berichtete Dr. Bernd Grimmer (AfD), der Vorsitzende des Gremiums. Dem Beschluss war…
Grünes Licht für den Beteiligungsfonds und Finanzhilfe für personalisierte Krebsmedizin
…Vertreter von SPD und FDP/DVP hätten sich enthalten, die AfD hätte dagegen gestimmt. Ebenfalls mit den Stimmen…
Umweltausschuss empört, dass EEG-Novellierung immer noch nicht abgeschlossen ist
…der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Bernd Grimmer (AfD), mit. Der Ausschuss ließ sich auf Antrag der FDP…