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17/2552: Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID-19 im Gesundheitswesen und in der Pflege
…Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…
17/2407: Gefährdung des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg durch Hochzeitskorsos
…nach Jahren); Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren….4.2022 Klauß, Klos, Hörner, Lindenschmid, Rupp AfD Begründung Am 28. März 2022 berichteten die Stuttgarter…
17/2640: Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungs-...
…5 (GRÜNE) : 4 (CDU) : 2 (SPD) : 2 (FDP/DVP) : 1 (AfD) vertreten sind. 31.5.2022 Stoch, Binder und…
17/2444: Konsequenzen des Karlsruher Urteils zum bayerischen Landesverfassungsschutzgesetz für Baden-Württemberg
…Engel“. Antrag des Abg. Daniel Lindenschmid u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren…26.4.2022 Lindenschmid, Goßner, Rupp, Baron, Dr. Balzer AfD Begründung Mit Grundsatzurteil vom 26. April 2022…
17/2382: Nutzung des Standortes „Fauler Pelz“ in Heidelberg als Interimslösung für den Maßregelvollzug gem. § 64 StGB
…einbrachte; Antrag der Abg. Carola Wolle u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales…Ausschluss. 13.4.2022 Wolle, Gögel, Sänze, Klos, Hörner AfD Begründung Die Situation im Maßregelvollzug von…
17/2345: Studenten und Dozenten aus der Ukraine und aus Russland
…Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft…, Bamberger, Baron, Klauß, Stein, Goßner, Steyer AfD Begründung Die momentane Krise in der Ukraine stellt…
17/2232: Mögliche Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf die Landesregierung
…ausgestattet sind; Antrag des Abg. Anton Baron u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Mögliche…24.3.2022 Baron, Rupp, Lindenschmid, Goßner, Dr. Balzer AfD Begründung In einem Artikel „Wie Putin Klimaschützer…
17/2392: Den badischen Landesteil beim Jubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg“ angemessen vertreten
…könnte den drohen- Antrag der Abg. Emil Sänze u. a. AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums Den … Sänze, Gögel, Balzer, Klos, Bamberger, Eisenhut AfD Begründung Die Antragsteller sind der Meinung, …
17/2154: Wohnraumförderprogramme und altersgerechtes Wohnen
…der Abg. Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung…Eisenhut, Dr. Balzer, Bamberger, Dr. Hellstern, Stein AfD Begründung In einer zunehmend alternden Gesellschaft…
17/2408: Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten von Angehörigen des Diplomatischen Dienstes in Baden-Württemberg
…Blaue Engel“. Antrag des Abg. Miguel Klauß u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren….4.2022 Klauß, Klos, Hörner, Lindenschmid, Rupp AfD Begründung Verschiedenen Medienberichten zufolge…