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17/4509: Systematische Kontrolle der Voraussetzungen für Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) bei Kooperation mit ukrainischen Behörden
…Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle und Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit…Kontrollen bzw. Verstöße? 31.3.2023 Wolle, Rupp AfD Begründung Ukrainische Geflüchtete können in Deutschland…
17/4529: Asylbewerberleistungen in Baden-Württemberg
… 20.4.2023 Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für…Asylbewerber in Italien erhalten? 20.4.2023 Rupp AfD Begründung In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 24. …
17/4479: Zahlungen von Landesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien
…aufschlüsseln)? Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Staatsministeriums Zahlungen …– Me- dien als „Vierte Gewalt“? 28.3.2023 Klos AfD Begründung Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten…
17/4614: Hochwasserschutz in Gerabronn
…Kleine Anfrage der Abg. Udo Stein und Anton Baron AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…, wie dieses aussieht? 18.4.2023 Stein, Baron AfD Eingegangen: 19.4.2023 / Ausgegeben: 15.5.2023 …
17/4604: Fahrbahnschwellen
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Fahrbahnschwellen…Fahrbahnschwellen umzuge- hen? 13.4.2023 Stein AfD Begründung Noch immer sind im Land Fahrbahnschwellen…
17/4448: Perspektiven des Bauvorhabens Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil im März 2023 – Nachfrage zu Drucksache 17/194
…Kleine Anfrage der Abg. Emil Sänze und Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Perspektiven…194, Antworten 4 bis 6)? 27.3.2023 Sänze, Klos AfD Begründung Aus der Antwort der Landesregierung …
17/4617: Grundsteuer in Baden-Württemberg
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums für Finanzen Grundsteuer…Grundvermögens unberücksichtigt bleibt? 18.4.2023 Rupp AfD Eingegangen: 18.4.2023 / Ausgegeben: 12.5.2023 …
17/4234: Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden vom 22. Oktober 2022
…der Bürger? Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…Sanierungsfahrplan erstellen lassen haben? 16.3.2023 Sänze AfD Begründung In der „Strategie für eine Renovierungswelle…
17/4461: Politisch motivierte Kriminalität und Antifa im Ostalbkreis
…bei wel- chen die Alternative für Deutschland, der AfD-Kreisverband Ostalb oder deren Vertreter als Geschädigte…aufschlüsseln)? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …oder Gruppen im Ostalbkreis vor? 21.3.2023 Rupp AfD Begründung Der Linksextremismus stellt eine der… keine Seltenheit, zuletzt sichtbar im Zuge des AfD-Landesparteitags in Offenburg (siehe Artikel des …
17/4444: Auskunft zum Sicherheitsdienst in der Landeserstaufnahme stelle Ellwangen
…überprüft wird? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für…Landeserstaufnahme in Ellwangen zu senken? 20.3.2023 Rupp AfD Begründung Diese Kleine Anfrage soll klären, welche…