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17/4696: EU-Pläne nach „COM(2023) 127 final“ zur Neuregelung der Fahrerlaubnis – zum Beispiel die geplante Verkehrstauglichkeitsüberprüfung
…Regionalversammlung Nord- Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr EU-Pläne…Existenz von Menschen verbunden sind? 5.6.2023 Sänze AfD Begründung Der Direktivenentwurf der EU-Kommission…
17/4989: Nachfrage zum Antrag Drucksache 17/2444 zum Verfassungsschutz- und Polizeigesetz und Verweisungskaskaden
… Abg. Hans-Jürgen Goßner und Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Landesrecht – berufen? 21.6.2023 Goßner, Lindenschmid AfD Eingegangen: 26.6.2023 / Ausgegeben: 24.7.2023 …
17/4968: Zulagen nach §§ 5 und 6 der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg
… Abg. Hans-Jürgen Goßner und Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …welcher Begründung? 22.6.2023 Goßner, Lindenschmid AfD Begründung Die Frage der Entlohnung der Polizei…
17/4992: Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Kulturhauptstadt 2023
…Abg. Dr. Rainer Balzer und Alfred Bamberger u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft… Balzer, Bamberger, Dr. Hellstern, Klauß, Goßner AfD Begründung Temeswar in Rumänien, Veszprém in Ungarn…
17/4911: Straftaten in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis)
…)? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …des jeweiligen Ausgangs? 13.6.2023 Lindenschmid AfD Begründung Wie der lokalen und überregionalen Berichterstattung…
17/4907: Aufschlüsselung der Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg
…aufschlüsseln)? Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für…aufnahmeeinrichtung und Jahr aufschlüsseln)? 9.6.2023 Rupp AfD Begründung Wie Medienberichten entnommen werden…
17/5088: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/4959
Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer ...…werden könne. Der Abgeordnete der Fraktion der AfD äußert, alles in allem würden mit den Ände- rungen…
17/5059: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständige Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 9. Februar 2023
– Drucksache 17/3900
38. Datenschutz-Tätigke...…Verbesserungsbedarf sehe. Ein Abgeordneter der AfD brachte vor, er habe im vorliegenden Tätigkeitsbericht…
17/4912: Vorbereitungsdienst für das Lehramt
…stattgegeben? 12.6.2023 Stein AfD Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums…
17/5138: Änderungsanträge zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
– Drucksache 17/5088
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/4959
Gesetz zur Änderung des Landes-...…/ 5138 6 3. Änderungsantrag der Fraktion der AfD Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 wird…