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17/5986: Offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD und Antwort des Ministeriums der Justiz und für…Maßnahme des „Belastungsausgleichs“? 13.12.2023 Rupp AfD Eingegangen: 13.12.2023 / Ausgegeben: 23.1.2024 …
17/5954: „Blue Punisher“ und andere Ecstasy-Pillen mit sehr hohen Anteilen an MDMA-Wirkstoffen in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Carola Wolle und Bernhard Eisenhut AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Gehalt der Tabletten? 29.11.2023 Wolle, Eisenhut AfD Begründung Im Sommer 2023 starben in Brandenburg…
17/5976: Wolfszahlen 2023
…aufschlüsseln)? 11.12.2023 Stein AfD Kleine Anfrage des Abg. Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums…
17/5970: Antisemitische Vorfälle im Landkreis Göppingen
…Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Schulen im Landkreis bekannt? 8.12.2023 Goßner AfD Eingegangen: 11.12.2023 / Ausgegeben: 22.1.2024 …
17/5943: Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
…aufschlüsseln)? Kleine Anfrage des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …und nichtdeutschen Fahrgästen)? 5.12.2023 Goßner AfD Begründung Die Antworten auf die Kleine Anfrage…
17/5953: Sachstand zum mutmaßlich linksextremistischen Angriff auf den Landtag vom 24. April 2020
…8.12.2023 Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … Diplomaten ermordeten? 8.12.2023 Lindenschmid AfD Begründung Mit der Mitteilung Nummer 39/2020 informierte…
17/5960: Novellierung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
…8.12.2023 Kleine Anfrage des Abg. Bernhard Eisenhut AfD und Antwort des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen…Antrag Drucksache 16/6712)? 8.12.2023 Eisenhut AfD Begründung Im Rahmen der Debatte um eine Streichung…Jugendfischereischeins, beantragt von der Fraktion der AfD, stellte Minister Hauk einen Gesetzentwurf zur Absenkung…
17/5847: Nutzung staatlicher Gebäude durch die „Letzte Generation“ für Rekrutierungszwecke auch in Baden-Württemberg
…Anfrage der Abg. Ruben Rupp und Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …polizeiliche Maßnahmen? 7.12.2023 Rupp, Lindenschmid AfD Eingegangen: 7.12.2023 / Ausgegeben: 19.1.2024 …16/5652 (Antrag der Abg. Lars Patrick Berg u. a. AfD – Immobilien im Eigentum bzw. Besitz von Linksextremisten…
17/5923: Polizeipräsenz und Bestreifung der Landkreise Rottweil, Tuttlingen sowie Enzkreis
…der Abg. Emil Sänze, Rüdiger Klos und Bernd Gögel AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …etwas verändert“)? 5.12.2023 Sänze, Klos, Gögel AfD Begründung Die Präsenz der Polizei im Enzkreis …
17/5927: Weitere Vorfälle im Stadt- und Landkreis Heilbronn durch den Einsatz von Messern, weiteren Tatwaffen sowie Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/5383)
… Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle, AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für …Aufenthaltsstatus der Beteiligten? 4.12.2023 Wolle AfD Begründung Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über…