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17/6228: Fortgesetzte Vorfälle in Stadt- und Landkreis Heilbronn durch den Einsatz von Tatwaffen und Gewaltanwendung (Fortschreibung der Kleinen Anfragen 17/5383 und 17/5927)
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums des Inneren, für … straf- rechtlichen Maßnahmen? 9.2.2024 Wolle AfD Begründung Die Kleine Anfrage soll in Fortschreibung…
17/6229: B 27-Ortsumfahrung Blumberg-Zollhaus
…Blaue Engel“. Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr B 27…vordringlichen Bedarf aufnimmt? 9.2.2024 Klos AfD Begründung Da die Bürger des Ortsteils Blumberg…
17/6230: B 14-Ortsumfahrung Spaichingen und Balgheim
… 9.2.2024 Kleine Anfrage des Abg. Rüdiger Klos AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr B 14… mit einem Baubeginn zu rechnen? 9.2.2024 Klos AfD Eingegangen: 9.2.2024 / Ausgegeben: 8.3.2024 Landtag…
17/6275: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2024
– Drucksache 17/6150
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Denkschrift 202...…abschließend Kenntnis zu nehmen. Ein Abgeordneter der AfD äußerte, zwar würden von der Landesregierung ständig…
17/6217: Vermittlung wirtschaftlicher Fachkenntnisse an Schulen
…Antrag der Abg. Ruben Rupp und Bernd Gögel u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus,….2.2024 Rupp, Gögel, Lindenschmid, Klos, Steyer AfD Begründung In Baden-Württemberg wurde ab dem Schuljahr…
17/6205: Kreislaufwirtschaft im Landkreis Freudenstadt
…dar? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima…ermittelt und ggf. bestraft? 6.2.2024 Dr. Hellstern AfD Begründung Nach Medienberichten gibt es Überlegungen…
17/6195: Interviewt der SWR eigene Mitarbeiter oder Politiker ohne dies kenntlich zu machen?
…“. Kleine Anfrage des Abg. Daniel Lindenschmid AfD und Antwort des Staatsministeriums Interviewt…bewertet sie diese Vorgänge? 5.2.2024 Lindenschmid AfD Begründung Nach Presseberichten, die auf Enthüllungen…
17/5712: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 13. Juli 2023
– Drucksache 17/5112
Denkschrift 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
hi...…Kenntnis zu nehmen. Ein Abgeordneter der AfD bemerkte, die AfD begrüße die Anregung des Rech- nungshofs…, sei frag- lich. Die von dem Abgeordneten der AfD geäußerte Position, das Land solle sich allein beim…
17/6202: Plattform zum Zusammenführen von Streuobstwiesenbesitzern und jungen Menschen, die die Bewirtschaftung übernehmen möchten
… Abg. Dennis Klecker und Bernhard Eisenhut u. a. AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung… Eisenhut, Klecker, Baron, Dr. Hellstern, Steyer AfD Eingegangen: 2.2.2024 / Ausgegeben: 4.3.2024 Drucksache…
17/6310: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Februar 2024
– Drucksache 17/6297
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Mechani...… Bürokratie geschaffen werde. Abg. Emil Sänze AfD machte darauf aufmerksam, neben der Beschleunigung…